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Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner

Wenn das Land Tirol tatsächlich an einer Agrarnovelle basteln sollte, wie eine Tageszeitung heute zu vermelden weiß, dann hat das der zuständige ÖVP Landesrat Anton Steixner noch nicht mitbekommen. Im heutigen Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft war Steixner als Regierungsmitglied dabei. Allerdings glänzte er mit Unkenntnis, was die wichtigsten Beamten schon seit längerem fordern. Jene Beamten, die eine entsprechende Gesetzesnovelle machen müssten. Einen Antrag von LA Dr. Andreas Brugger, von der zweitstärksten Partei im Land, der Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol, haben die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ ohne Fristsetzung ausgesetzt. Weiterlesen

Misthaufen mit Hinweis auf das Agrarunrecht

„Das Maß ist voll. Das Thema Agrargemeinschaften ist eine tickende Zeitbombe. Es ist Gefahr im Verzug. Gemeinden und Agrargemeinschaften sind handlungsunfähig! Sie befinden sich im rechtlosen Raum – das ist unerträglich und ein unhaltbarer Zustand! Die Regierung hat die Aufsicht bei den Agrargemeinschaften und bei den Gemeinden. Die Regierung von LH Platter gibt aber keine klaren Spielregeln vor“, meint LA Fritz Dinkhauser von der zweitstärksten Tiroler Partei, der Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol. Weiterlesen

Ein Feld

„Auch Monate nach dem eindeutigen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Agrargemeinschaften wollen es einige immer noch nicht glauben. Eine Agrar-Plattform hat keinen anderen Zweck als das glasklare Erkenntnis zu verzögern und das begangene Unrecht bei den Agrargemeinschaften zu zementieren. Für mich ist das ein weiterer Beweis, dass die Agrarier von sich aus nichts umsetzen wollen“, ist LA Gottfried Kapferer von der zweitstärksten Tiroler Partei, der Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol verärgert. Weiterlesen

Geld aufgetürmt

„Ich mache mir Sorgen. Der Rechnungshof wird die Cross Border Deals der TIWAG sicherlich ordentlich prüfen, aber ich sehe das als Vernebelungs- und Verschleierungsmanöver der Landesregierung. Mindestens eineinhalb bis zwei Jahre wird es dauern, die tausenden Vertragsseiten durch zu studieren. Dazu braucht es auch ein Sonderbudget für den Rechnungshof und mehr Beamte“, meint Fritz Dinkhauser zur RH Prüfung. Weiterlesen

TIGAS Werbung und Logo

„Es kann nicht sein, dass die TIGAS als Landesunternehmen Gewinne schreibt und jetzt ankündigt, dass sie den Tirolerinnen und Tirolern künftig noch mehr Geld aus der Tasche ziehen will. Ein Landesunternehmen kann nicht nur nach Gewinn und maximalem Profit streben. Nicht umsonst hat der Leiter der e-control Walter Boltz die heimischen Energieunternehmen als Heuschrecken bezeichnet. Auch die TIGAS nützt hier den fehlenden Wettbewerb in Tirol schamlos aus“, ist LA Bernhard Ernst verärgert. Weiterlesen

Schwaz„Ein Hotelprojekt, ein Russisch-Institut an der Uni und ein Pop-Konzert. Dazu die Prädikate Reichste Russin und Gattin des Moskauer Bürgermeisters. Bist du reich und mächtig, bekommst du ein Haus in Tirol. Es ist unwürdig, wenn der Tiroler Grundverkehr zum Schauspiel verkommt. Unwürdig ist es auch, wenn die Behörde entscheidet, wer gut genug ist für Tirol und wer nicht, meint Rechtsanwalt und LA Dr. Andreas Brugger von der liste fritzdinkhauser – Bürgerforum Tirol. Weiterlesen

“Ich stelle klar, dass das einzige Ziel nur die Umsetzung der Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisse von 1982 und 2008 auf Punkt und Beistrich sein kann! Halbherzige Vorschläge oder faule Kompromisse lehnen wir ab! Die Gemeinden müssen das Sagen in der Agrargemeinschaft haben, es braucht kein Vetorecht, es gibt ein Gemeinderecht. Die Mitglieder der Agrargemeinschaften können Wald und Wiese nützen, Grund und Boden gehört den Gemeinden”, stellt Fritz Dinkhauser klar.  Weiterlesen

Tiroler Wasserkraft AG

Die ÖVP-SPÖ Landesregierung hat eine private Firma beauftragt, eine neue Studie über das Wasserkraftpotential in Tirol zu erstellen. Weiterlesen

Blaulicht
„Was die ÖVP-SPÖ Landesregierung in Kitzbühel mit dem Krankenhaus aufführt, ist eine absolute Geldverbrennung! Jetzt wird das KH Kitzbühel liquidiert. Allein das Zusperren kostet über 30 Millionen Euro. Gleichzeitig muss das Land Tirol 34 Millionen Euro für den Ausbau des Krankenhauses St. Johann bezahlen. Außerdem investiert das Land 60 Millionen in Zams, Millionen in Kufstein und anderen Häusern!“, so LA Dinkhauser.

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Arbeitssuchende Schilder
Die neuesten Tiroler Arbeitslosenzahlen lassen die Alarmglocken schrillen. Knapp 15.000 Arbeitslose, nicht mitgerechnet jene Tiroler, die in Schulungen oder in Kurzarbeit sind.

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