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Traktor

„Alles, was der Gerechtigkeit im Weg steht, ist aus dem Weg zu räumen. Die Politgaunerei rund um die Agrargemeinschaften ist zu beenden und dafür braucht es politisch unabhängige Beamte, die das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umsetzen. Im größten Vermögensdelikt der jüngeren Tiroler Geschichte haben wir ein verlorenes Jahr hinter uns. Ich erinnere an den politischen Kuhhandel zwischen der Agrargemeinschaft und der Gemeinde Axams oder an den schwachen Bescheid in Musau“, sagt LA Fritz Dinkhauser. Weiterlesen

Wiese

„Unsere Überzeugung jeder Bürger soll Grund und Boden kaufen können, macht auch das neue Grundverkehrsgesetz nicht möglich. Weiterhin gibt es gleiche und gleichere. 98% der Landesfläche werden für 2% Bauern reserviert. Wirklich kaufen können nur jene Bauern, die Geld haben. Die Gemeinden sollen sich nicht für dumm verkaufen lassen, sie bleiben weiterhin übrig und sind nicht besser gestellt. Eine Ablehnung zu Gunsten von Bauern ist letztlich über den weisungsgebundenen Landesgrundverkehrsreferenten jederzeit möglich. Die Macht bleibt damit bei Steixner, der seine Kuhhandel mit den Gemeinden weiter machen kann! Die Gemeinden liefern sich ihm damit weiter aus!“, sagt LA Fritz Dinkhauser. Weiterlesen

Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner

20 ÖVP und SPÖ Abgeordnete (Wer wie gestimmt hat, siehe unten) haben für Steixner gestimmt. Abgeordneter Herwig van Staa hat entschuldigt gefehlt. 15 Abgeordnete von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, von der FPÖ und von den Grünen haben Steixner dagegen ihr Misstrauen ausgesprochen. Weiterlesen

Landtagssitzung Tirol

Die Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ (namentliche Abstimmung siehe unten) haben heute im Landtag LHStv. Steixner mit ihrer Mehrheit zum Weiterverbleib in der Tiroler Landesregierung verholfen: Weiterlesen

Landtagssitzung Tirol

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol und die beiden anderen Oppositionsparteien haben heute im Landtag einen Misstrauensantrag gegen ÖVP Landeshauptmannstellvertreter und Landesrat Anton Steixner eingebracht. Weiterlesen

Landtagssitzung Tirol

„ÖVP LHStv. und Landesrat Steixner hat nicht zum ersten Mal bewiesen, dass er seine Funktionen – hier Landesrat für alle Tiroler, dort oberster Machtbauer und Bauernlobbyist – missbräuchlich ausübt. Er hat im Fall Wenns einen ganz schäbigen Stil des Politik-Kuhhandels an den Tag gelegt. Diesen Stil lehne ich ganz entschieden ab. Ich erwarte Gerechtigkeit. Es reicht Herr Steixner! Sie haben sich unser Misstrauen verdient. Ich bin froh, dass jetzt auch FPÖ und Grüne einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Steixner im Landtag nächste Woche unterstützen.“, sagt LA und Agrarexperte Andreas Brugger von der zweitstärksten Kraft im Tiroler Landtag. Weiterlesen

Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner

Wenn das Land Tirol tatsächlich an einer Agrarnovelle basteln sollte, wie eine Tageszeitung heute zu vermelden weiß, dann hat das der zuständige ÖVP Landesrat Anton Steixner noch nicht mitbekommen. Im heutigen Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft war Steixner als Regierungsmitglied dabei. Allerdings glänzte er mit Unkenntnis, was die wichtigsten Beamten schon seit längerem fordern. Jene Beamten, die eine entsprechende Gesetzesnovelle machen müssten. Einen Antrag von LA Dr. Andreas Brugger, von der zweitstärksten Partei im Land, der Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol, haben die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ ohne Fristsetzung ausgesetzt. Weiterlesen

Misthaufen mit Hinweis auf das Agrarunrecht

„Das Maß ist voll. Das Thema Agrargemeinschaften ist eine tickende Zeitbombe. Es ist Gefahr im Verzug. Gemeinden und Agrargemeinschaften sind handlungsunfähig! Sie befinden sich im rechtlosen Raum – das ist unerträglich und ein unhaltbarer Zustand! Die Regierung hat die Aufsicht bei den Agrargemeinschaften und bei den Gemeinden. Die Regierung von LH Platter gibt aber keine klaren Spielregeln vor“, meint LA Fritz Dinkhauser von der zweitstärksten Tiroler Partei, der Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol. Weiterlesen

Anton Steixner

Anton Steixner über seine Rolle als ÖVP Bauernbundobmann und Landesrat: TT, vom 11. April 2008, LR Anton Steixner:

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Anton Steixner Misstrauen

 „Betrug bleibt Betrug – der wird nicht vergessen. Der Fall der Agrargemeinschaften ist ist der größte Betrug in der Tiroler Geschichte. Der größte politisch abgesegnete Raubzug. Rädelsführer ist ÖVP Bauenbundobmann und Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner. Auf ihn ist kein Verlass. Er muss als Landesrat weg. Er hat unser Misstrauen“, sagt LA Fritz Dinkhauser. Weiterlesen