Beiträge

Heuballen

„Es gibt keinen Grund in Jubel auszubrechen, sondern es ist eigentlich beschämend für die ÖVP-SPÖ Landesregierung, dass es derartige Kraftakte braucht, um den Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen. Der Bescheid der Agrarbehörde zu Mieders kommt jetzt, nachdem unentwegt Druck auf eine rasche und rechtsstaatliche Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses 2008 gemacht wurde“, stellt Fritz Dinkhauser klar. Weiterlesen

Traktor

Der Bundesrechnungshof erteilt der ÖVP-SPÖ Landesregierung schonungslose und klare Empfehlungen, wenn er schreibt: „Es wären strategische Rahmenleitlinien zu schaffen, um eine stabile Grundlage für die operative Umsetzung des VfGH–Erkenntnisses 2008 sicherzustellen“. Im Klartext heißt das nämlich nichts anderes, als dass es – wie von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol immer wieder eingemahnt – bis dato keine zufriedenstellende Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses aus dem Jahr 2008 gibt. Weiterlesen

„Die Anzeige des Präsidenten Schöpf bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eine schon lang fällige Notwehrmaßnahme, die wir voll und ganz unterstützen. Präsident Schöpf ist einstimmig von den Tiroler Bürgermeistern gewählt. Das ist eine schallende Ohrfeige für ÖVP LHStv. Steixner und seinen Förderer Landeshauptmann Platter“, erklärt LA Fritz Dinkhauser. Weiterlesen

Traktor düngt
„Die Agrargemeinschaft Götzens tätigt Auszahlungen an ihre Mitglieder, die Agrargemeinschaft Untermieming verweigert die Kassa-Prüfung durch die Gemeinde, bei der Agrargemeinschaft Wenns erklärt der Obmann, der gleichzeitig der neue Bürgermeister ist, dass die Unterlagen verschwunden sind und die Agrargemeinschaft Mieders verweigert der Gemeinde seit zwei Jahren jeden Cent von ihrem 1,6 Millionen Euro-Vermögen. Obwohl das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes der Gemeinde Mieders voll Recht gegeben hat”, ärgert sich LA Fritz Dinkhauser.

Weiterlesen

Grund und Boden

„Was sie jetzt in der Gemeinde Zams fabriziert haben, ist das Spiegelbild der Moral in Tirol, eine Schein- und Billiglösung! Zuerst werden in einer Nacht und Nebel Aktion Grundgrenzen verschoben, natürlich zum Vorteil der Agrargemeinschaft. Dann werden über Jahre widerrechtlich Gewinne in die Taschen gewirtschaftet, die eigentlich den Zammer Bürgern zustehen. Und schlussendlich wird unter dem Druck der Medien-Öffentlichkeit und unter dem Druck der Anzeige an die Staatsanwaltschaft bzw. die Korruptionsstaatsanwaltschaft Friede geschlossen. Nach dem Motto, wir einigen uns und nichts ist passiert. Die Scheinheiligkeit dieser Vorgangsweise schreit zum Himmel, so billig kann man ein jahrelang geübtes Millionen-Unrecht nicht beseitigen“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar. Weiterlesen

Aktionismus der Liste Fritz gegen das Agrarunrecht

Unter dem Titel „Überlandpartie“ berichtet die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins profil über den Fall von Hofrat Josef Guggenberger. Profil schildert wie ihn die ÖVP Politik gemobbt hat, weil er als Agrarbeamter den Raub von Grund und Boden stoppen wollte. Weiterlesen

Traktor Feld

Die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol sieht Gefahr im Verzug. 30 Millionen Euro jährlich sind den Gemeinden wegen der Agrargemeinschaften bisher schon verloren gegangen. Jeden Tag des Nicht-Handelns entsteht den Gemeinden jetzt zusätzlicher finanzieller Schaden. Das in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Wo die Gemeinden – laut jüngsten Aussagen beim Gemeindetag – mehr Mittel dringend brauchen könnten, um Projekte, die allen Gemeindebürgern zu gute kommen, umzusetzen. Weiterlesen

Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner

Wenn das Land Tirol tatsächlich an einer Agrarnovelle basteln sollte, wie eine Tageszeitung heute zu vermelden weiß, dann hat das der zuständige ÖVP Landesrat Anton Steixner noch nicht mitbekommen. Im heutigen Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft war Steixner als Regierungsmitglied dabei. Allerdings glänzte er mit Unkenntnis, was die wichtigsten Beamten schon seit längerem fordern. Jene Beamten, die eine entsprechende Gesetzesnovelle machen müssten. Einen Antrag von LA Dr. Andreas Brugger, von der zweitstärksten Partei im Land, der Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol, haben die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ ohne Fristsetzung ausgesetzt. Weiterlesen

Obsteig

„Wenn der Bürgermeister von Rinn – er ist selbst Mitglied der Agrargemeinschaft – meint, dass er der Agrargemeinschaft vorweihnachtliche Geschenke machen darf, dann ist er auf dem Holzweg. Vergangenheit ist Vergangenheit, Schwamm drüber – das spielt sich nicht. Der Bürgermeister ist für alle Bürger verantwortlich, nicht nur für ein paar Freunde. Er verwaltet fremdes Vermögen und darf daher nichts verschenken. Gemäß § 69 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung ist das Gemeindevermögen sorgsam zu verwalten und zu erhalten. Zum Gemeindevermögen gehören natürlich auch Forderungen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung könnte als Untreue gerichtlich strafbar sein“, warnt Rechtsanwalt und LA Dr. Andreas Brugger. Weiterlesen