Beiträge

Traktor

Aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und dem Agrargesetz geht hervor, dass rechtlich verpflichtend Rechnungsabschlüsse mit zwei Rechnungskreisen vorzulegen sind. Aus diesen hat klar hervorzugehen, was der Agrargemeinschaft und was der Gemeinde zu gehören hat. Weiterlesen

Traktor düngend

 Der Fall von ÖVP Bürgermeister Jordan, der gleichzeitig Obmann-Stellvertreter der Agrargemeinschaft ist und trotz festgestellter Befangenheit den Rechnungsabschluss zum Schaden der Gemeinde unterschrieben hat, ist der nächste Beweis wie unverfroren beim Unrecht rund um die Gemeindeguts-Agrargemeinschaften gearbeitet wird. Weiterlesen

Landeshauptmann Platter und sein Stellvertreter Steixner

 Landeshauptmann Platter gibt heute via Aussendung bekannt, dass rund 200 der 287 Gemeindeguts-Agrargemeinschaften ihren Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 vorgelegt haben, 31 Rechnungsabschlüsse wurden bereits geprüft. Weiterlesen

Obsteig

 „Es ist nicht akzeptabel, dass die ÖVP-SPÖ Landesregierung unter Landeshauptmann Platter, Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner und Co. zuschaut, wie in den verschiedenen Gemeinden der Rauch aufgeht. ÖVP und SPÖ lassen die Bürger und Bürgermeister im Stich. Weil sie untätig sind, geht in rund 200 Gemeinden ein tiefer Riss durchs Dorf”, versteht LA Fritz Dinkhauser die Untätigkeit der rot-schwarzen Landesregierung nicht. Weiterlesen

Traktor bei Holzarbeiten

Auf Vorschlag der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat der Landtag heute im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema „392 Tage Stillstand trotz Agrargesetz: Vermögen zurück an die Bürger!“ debattiert. Weiterlesen

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat im März-Landtag (16./17. März) das Vorschlagsrecht zur Aktuellen Stunde. Unter dem Titel „392 Tage Stillstand trotz Agrargesetz: Vermögen zurück an die Bürger!“ wird der Tiroler Landtag die Bilanz zum Unrecht bei den Agrargemeinschaften debattieren. Weiterlesen

Heuballen

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat dieser Tage mit mehr als 50.000 Flugblättern in 90 Gemeinden unter dem Titel „Stoppen wir dem Diebstahl am Volk“ auf das nach wie vor ungelöste Unrecht bei den Gemeindeguts-Agrargemeinschaften aufmerksam gemacht. Weiterlesen

Andreas Brugger und Fritz Dinkhauser

Seit Juni 2008 liegt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vor, seit 19. Februar 2010 ist das neue Agrargesetz in Kraft. Geändert hat sich nichts. Weiterlesen

Geldscheine aufgetürmt

Der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol liegt eine Vereinbarung zwischen der Agrargemeinschaft Schmirn und der Gemeinde vor, nach der die Gemeinde auf 132.468,88 € aus den Rücklagen der Agrargemeinschaft verzichtet. Weiterlesen

Traktor

Das Land Tirol setzt der Agrargemeinschaft Mieders einen Sachwalter vor.

„So weit hat es rund um das Unrecht bei den Gemeindeguts-Agrargemeinschaften kommen müssen. Die Entmündigung der ersten Agrargemeinschaft wegen ständigen Blockierens und Verschleppens ist eine absolute Bankrotterklärung. Es ist eine politische Notbremse, weil ÖVP und SPÖ erkennen müssen, dass mit dem von uns in dieser Form abgelehnten Agrargesetz für die Gemeinden und Gemeindebürger nichts zu holen ist. Es ist auch ein Eingeständnis der Landesregierung, dass sie bei der raschen und verfassungskonformen Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses gescheitert ist“, erklärt LA Fritz Dinkhauser. Weiterlesen