Beiträge

Traktor bei Holzarbeiten

Die Agrargemeinschaft und die Gemeinde Biberwier haben sich offensichtlich im Beisein und mit Segen von ÖVP Landhauptmann-Stellvertreter Steixner geeinigt. Weiterlesen

Andreas Brugger und Fritz Dinkhauser bei einer Pressekonferenz

„Beim Kampf ums Gemeindegut gibt es kein Zurück mehr! Die Frage, wem das Gemeindegut gehört, ist durch Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof geklärt und entschieden. Zudem gibt es ein Agrargesetz. Allerdings ist dieses Agrargesetz in der Praxis untauglich, um das VfGH-Urteil umzusetzen“, erklären LA Fritz Dinkhauser und LA Andreas Brugger. Weiterlesen

Traktor mit Heuballen

Mehr als drei Jahre nach dem Verfassungsgerichthoferkenntnis zum Unrecht Agrargemeinschaften und bald zwei Jahre nach In-Kraft-Treten des neuen Agrargesetzes von ÖVP und SPÖ geht die Auseinandersetzung um das Gemeindegut und Gemeindevermögen in fast 200 Tiroler Gemeinden weiter. Weiterlesen

Unterlangkampfen

Nach Mieders, Unterlangkampfen, Unterperfuss will die schwarz-rote Landesregierung unter Platter jetzt auch in Neustift einen Sachwalter einsetzen. Die Kosten dafür müssen die Gemeindebürger tragen. Weiterlesen

Heuballen

ÖVP und SPÖ versagen bei Agrargemeinschaften! Weiterlesen

Unterlangkampfen

„Neben den Agrargemeinschaften Mieders und Unterlangkampfen will das Land jetzt die Agrargemeinschaft Unterperfuss unter Sachwalterschaft stellen. Das ist angesichts eines glasklaren Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes keine Handlung, die die Stärke von Platters ÖVP-SPÖ Landesregierung zeigt, sondern – im Gegenteil – eine absolute Bankrotterklärung”, meint LA Fritz Dinkhauser. Weiterlesen

Traktor mit Heuballen

„Der Auftrag des Verfassungsgerichtshofes war klar, die Umsetzung durch Platters schwarz-rote Landesregierung ist katastrophal. Wenn die Gemeinden mit ein paar peanuts abgespeist werden sollen, ist das beschämend. Damit geben wir uns ganz sicher nicht zufrieden. Es ist die Aufgabe von Platter als zuständigem Gemeindereferenten, den Tiroler Gemeinden nicht länger das vorzuenthalten, was ihnen von Rechts wegen zusteht. Den Gemeinden gehören nämlich 100% des Substanzwertes, nicht weniger! Wer heute die den Gemeinden zustehenden Millionengelder relativieren will, muss auch über die Millionenerlöse der Agrargemeinschaften in der Vergangenheit reden. Auch davon steht der Großteil den Gemeinden zu“, erklärt LA Fritz Dinkhauser. Weiterlesen

Heuballen

Nach mehreren Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes hat jetzt auch der Verwaltungsgerichtshof den Tiroler Gemeinden in der Auseinandersetzung mit den Agrargemeinschaften Recht gegeben. Weiterlesen

Traktor

LH Platter drückt sich und macht nichts, um das Agrarunrecht zu lösen! Weiterlesen

Traktor mit Heuballen

 „Die unverbesserlichen und unbelehrbaren Tiroler Bauernfänger und Winkelschreiber werden nicht in der Lage sein, das richtungsweisende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Agrargemeinschaften in Tirol in Frage zu stellen. Der VfGH hat klar festgestellt, dass die Übertragungen ´offenkundig verfassungswidrig` waren und dabei bleibt es. Derartige rechtliche Verrenkungen sind Verwirrspiele und Ablenkungsmanöver von der klar entschiedenen Sache mit dem Ziel, noch länger den Geldsack auf Kosten der Bürger leeren zu können. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes hat klargestellt, dass Urteile des VfGH nicht politisch zu verhandeln, sondern umzusetzen sind“, erklärt LA Fritz Dinkhauser. Weiterlesen