Beiträge

Armut

„Die machen Kapitalpolitik, aber keine Sozialpolitik. Beim Verbund schütteln Bund und Länder binnen einiger Wochen eine Milliarde aus dem Ärmel, bei der Mindestsicherung wird seit Jahren auf dem Rücken der Ärmsten gefeilscht, immer wieder hat die Bundes- und Landespolitik den Start der Mindestsicherung verschoben“, stellt LA Dinkhauser fest. Weiterlesen

Armut

„Die Aussage von SPÖ Soziallandesrat Reheis ist unerhört und gefühllos. Er meint, bei der Umsetzung der Mindestsicherung gebe es keine Eile, weil schon derzeit Geld für die Betroffenen aufgewendet werde. Reheis stellt sich auf eine Stufe mit seiner ÖVP Regierungskollegin Zoller-Frischauf, die im Landtag Armut als ein Problem für Afrika abgetan hat. Gerade Reheis sollte wissen, dass in Tirol immer mehr Menschen tagtäglich zu kämpfen haben. Sie müssen mit bescheidensten Mitteln ihre Familien ernähren, ihre Wohnung samt Strom, Gas und Heizung bezahlen und schauen, dass sie sich das Nötigste zum Leben zusammenkratzen können“, erklärt Klubobmann Bernhard Ernst. Weiterlesen

Wahlurne

Seit 1992 wählen die Bürger in 278 Tiroler Gemeinden ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister direkt. Einzig die Bürgerinnen und Bürger in Innsbruck dürfen das bisher nicht. Das, obwohl sich die Innsbruckerinnen und Innsbrucker 1999 bei einer Volksbefragung mit einer Mehrheit von 73% für die Direktwahl ausgesprochen haben, bei einer Wahlbeteiligung von 69%. Klar dafür waren damals Herwig van Staa und seine Liste Für Innsbruck.  Weiterlesen

Bündel mit Geldscheinen

„Das Land Tirol kennt die Einnahmen-Situation – Stichwort Steuereinnahmen – derzeit nicht genau, trotzdem greift der Landeshauptmann in die unterste Schublade und betreibt Panik-Mache bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes. Er droht ihnen, dass die Schulden innerhalb von drei Jahren explodieren, von derzeit 200 Millionen Euro auf 1.000 Millionen Euro. Damit verunsichert Landeshauptmann und Personalreferent Platter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes ohne Notwendigkeit und Nutzen“, erklärt LA Bernhard Ernst. Weiterlesen

Armut
„Das soziale Pulver des Herrn Gschwentner ist verschossen. Nicht die Worte zählen, sondern die politischen Taten und diese sind beschämend. Wir haben in Tirol über 100.000 Menschen, die arm oder armutsgefährdet sind. Wir haben noch immer die 2. schlechtesten Einkommen und die höchsten Lebenshaltungskosten. In seinem eigenen Ressort ist es Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner nicht ansatzweise gelungen leistbares Wohnen umzusetzen und es fehlt die Harmonisierung bei der Mietzinsbeihilfe in allen Gemeinden. Wir haben immer noch die höchsten Miet-, Bau- und Betriebskosten in ganz Österreich,“ sagt LA Fritz Dinkhauser.

Weiterlesen

Altes Landhaus
 „Landtagspräsident Herwig van Staa legt ein eigenartiges Demokratie-Verständnis bei seiner Amtsführung im Tiroler Landtag an den Tag. Laut Geschäftsordnung können sich Abgeordnete jederzeit zur tatsächlichen Berichtigung melden. Allein Herr Präsident van Staa will entscheiden, was eine Tatsache ist. Damit sollen offenbar die Abgeordneten an der Leine des Herren Präsidenten gehalten werden“, ärgert sich LA und Rechtsanwalt Andreas Brugger von der liste fritzdinkhauser – Bürgerforum Tirol.

Weiterlesen