Beiträge

Obsteig

„Wenn der Bürgermeister von Rinn – er ist selbst Mitglied der Agrargemeinschaft – meint, dass er der Agrargemeinschaft vorweihnachtliche Geschenke machen darf, dann ist er auf dem Holzweg. Vergangenheit ist Vergangenheit, Schwamm drüber – das spielt sich nicht. Der Bürgermeister ist für alle Bürger verantwortlich, nicht nur für ein paar Freunde. Er verwaltet fremdes Vermögen und darf daher nichts verschenken. Gemäß § 69 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung ist das Gemeindevermögen sorgsam zu verwalten und zu erhalten. Zum Gemeindevermögen gehören natürlich auch Forderungen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung könnte als Untreue gerichtlich strafbar sein“, warnt Rechtsanwalt und LA Dr. Andreas Brugger. Weiterlesen

Taschenrechner

Bei der aktuellen Stunde des Tiroler Landtages heute vormittag musste ÖVP Landeshauptmann Günther Platter eingestehen, dass die TIWAG akute Probleme mit zwei amerikanischen Finanzpartnern hat. Beide sind finanziell schwer angeschlagen. TIWAG Vorstandsvorsitzender Bruno Wallnöfer habe ihn darüber kurzfristig informiert. Hintergrund sind die umstrittenen Cross Border Deals der TIWAG. Weiterlesen

Altes Landhaus
 „Landtagspräsident Herwig van Staa legt ein eigenartiges Demokratie-Verständnis bei seiner Amtsführung im Tiroler Landtag an den Tag. Laut Geschäftsordnung können sich Abgeordnete jederzeit zur tatsächlichen Berichtigung melden. Allein Herr Präsident van Staa will entscheiden, was eine Tatsache ist. Damit sollen offenbar die Abgeordneten an der Leine des Herren Präsidenten gehalten werden“, ärgert sich LA und Rechtsanwalt Andreas Brugger von der liste fritzdinkhauser – Bürgerforum Tirol.

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Geld Brieftasche

In der Frage der Agrargemeinschaften geht es nicht um Neid oder Angst-Schüren, es geht um riesige Beträge jetzt und aus der Vergangenheit. Milde geschätzt um 1,5 Milliarden Euro. Durch den Gesetzesbruch bei den Agrargemeinschaften entgehen den Gemeinden und damit den Bürgern jedes Jahr 30 Millionen Euro. Weiterlesen

Anton Steixner

Anton Steixner über seine Rolle als ÖVP Bauernbundobmann und Landesrat: TT, vom 11. April 2008, LR Anton Steixner:

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Anton Steixner Misstrauen

 „Betrug bleibt Betrug – der wird nicht vergessen. Der Fall der Agrargemeinschaften ist ist der größte Betrug in der Tiroler Geschichte. Der größte politisch abgesegnete Raubzug. Rädelsführer ist ÖVP Bauenbundobmann und Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner. Auf ihn ist kein Verlass. Er muss als Landesrat weg. Er hat unser Misstrauen“, sagt LA Fritz Dinkhauser. Weiterlesen

Mieming Kühe

“Es ist eine ungeheure Frechheit! Wenn Agrargemeinschaften, wie jetzt in Breitenwang, meinen, bevor der Feind kommt noch schnell das Vermögen zur Seite schaffen zu müssen, dann haben sie sich verrechnet. Ich warne sie, das kann strafbar sein. Da geht es in Richtung Untreue und Veruntreuung. Wir werden dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaft die Sache prüft. Da wird Gemeindegeld unter ein paar Bauern verteilt”, stellt LA Fritz Dinkhauser, Spitzenkandidat der Liste FRITZ – Bürgerforum Tirol heute klar. Weiterlesen

Bewässerungsanlage

„Landeshauptmann Platter hat jetzt die Reißleine gezogen und Steixner, dem Sargnagel des Landes, die politische Verantwortung über die Agrargemeinschaften entzogen. Das Bürgerforum hat Steixner schon lange das Misstrauen ausgesprochen. Wenn Platter jetzt unserer Linie folgt, ist das zwar spät, aber der erste Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer endgültigen Entmachtung Steixners“, sagt LA Fritz Dinkhauser von der Liste FRITZ – Bürgerforum Tirol. Weiterlesen