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Heuballen

Nach mehreren Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes hat jetzt auch der Verwaltungsgerichtshof den Tiroler Gemeinden in der Auseinandersetzung mit den Agrargemeinschaften Recht gegeben. Weiterlesen

Traktor

LH Platter drückt sich und macht nichts, um das Agrarunrecht zu lösen! Weiterlesen

Traktor mit Heuballen

 „Die unverbesserlichen und unbelehrbaren Tiroler Bauernfänger und Winkelschreiber werden nicht in der Lage sein, das richtungsweisende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Agrargemeinschaften in Tirol in Frage zu stellen. Der VfGH hat klar festgestellt, dass die Übertragungen ´offenkundig verfassungswidrig` waren und dabei bleibt es. Derartige rechtliche Verrenkungen sind Verwirrspiele und Ablenkungsmanöver von der klar entschiedenen Sache mit dem Ziel, noch länger den Geldsack auf Kosten der Bürger leeren zu können. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes hat klargestellt, dass Urteile des VfGH nicht politisch zu verhandeln, sondern umzusetzen sind“, erklärt LA Fritz Dinkhauser. Weiterlesen

Traktor

Aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und dem Agrargesetz geht hervor, dass rechtlich verpflichtend Rechnungsabschlüsse mit zwei Rechnungskreisen vorzulegen sind. Aus diesen hat klar hervorzugehen, was der Agrargemeinschaft und was der Gemeinde zu gehören hat. Weiterlesen

Heuballen

Unter dem Titel “Gemeindegut und Agrargemeinschaften – Recht oder Unrecht” diskutieren Landtagsabgeordneter Andreas Brugger, Ernst Schöpf, Günther Hye, Georg Danzel, Bernd Oberhofer und Hermann Pfurtscheller. Weiterlesen

Traktor düngend

 Der Fall von ÖVP Bürgermeister Jordan, der gleichzeitig Obmann-Stellvertreter der Agrargemeinschaft ist und trotz festgestellter Befangenheit den Rechnungsabschluss zum Schaden der Gemeinde unterschrieben hat, ist der nächste Beweis wie unverfroren beim Unrecht rund um die Gemeindeguts-Agrargemeinschaften gearbeitet wird. Weiterlesen

Landeshauptmann Platter und sein Stellvertreter Steixner

 Landeshauptmann Platter gibt heute via Aussendung bekannt, dass rund 200 der 287 Gemeindeguts-Agrargemeinschaften ihren Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 vorgelegt haben, 31 Rechnungsabschlüsse wurden bereits geprüft. Weiterlesen

Traktor

 „Das Maß ist endgültig voll! Es ist genau das eingetreten, was wir seit langem aufgezeigt und befürchtet haben. Mit einer Unverfrorenheit sondergleichen wird weiterhin das Volksvermögen in die Hände einiger Begünstigter geschoben. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der Wille des Landtages und der Rechtsstaat werden mit Füßen getreten”, ist LA Fritz Dinkhauser über die geheime Auszahlung der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen erzürnt. Weiterlesen