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Kühe in Mieming

Auch dreieinhalb Jahre nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und rund zwei Jahre nach dem neuen ÖVP-SPÖ Agrargesetz ist der Großteil der Tiroler Gemeinden noch nicht zu seinem Recht gekommen. Betroffen sind etwa 60% der Tiroler Gemeinden, jedenfalls alle, die eine Gemeindegutsagrargemeinschaft im Dorf haben. Es geht um Millionen Euro, um Macht, Geld und Grundstücke, die den Gemeinden genommen und den Agrargemeinschaften gegeben worden sind. Weiterlesen

Traktor bei Holzarbeiten

Die Agrargemeinschaft und die Gemeinde Biberwier haben sich offensichtlich im Beisein und mit Segen von ÖVP Landhauptmann-Stellvertreter Steixner geeinigt. Weiterlesen

Andreas Brugger und Fritz Dinkhauser bei einer Pressekonferenz

„Beim Kampf ums Gemeindegut gibt es kein Zurück mehr! Die Frage, wem das Gemeindegut gehört, ist durch Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof geklärt und entschieden. Zudem gibt es ein Agrargesetz. Allerdings ist dieses Agrargesetz in der Praxis untauglich, um das VfGH-Urteil umzusetzen“, erklären LA Fritz Dinkhauser und LA Andreas Brugger. Weiterlesen

Traktor

 „Die Gründung der Agrar West ist eine Nebelgranate, um die Radikalen unter der Agrariern zu beschäftigen. Darüber hinaus dient die Agrar West zum politischen Scheinfechten. Wenn Steixners Bauernbund-Direktor Raggl als Gast bei der Gründungsversammlung der Agrar West eingeladen und anwesend ist, beweist das, wie nah die Radikalen der Agrar West mit dem ÖVP Bauernbund von Steixner und damit mit der ÖVP sind“, stellt LA Fritz Dinkhauser fest. Weiterlesen

Traktor mit Heuballen

Mehr als drei Jahre nach dem Verfassungsgerichthoferkenntnis zum Unrecht Agrargemeinschaften und bald zwei Jahre nach In-Kraft-Treten des neuen Agrargesetzes von ÖVP und SPÖ geht die Auseinandersetzung um das Gemeindegut und Gemeindevermögen in fast 200 Tiroler Gemeinden weiter. Weiterlesen

Unterlangkampfen

Nach Mieders, Unterlangkampfen, Unterperfuss will die schwarz-rote Landesregierung unter Platter jetzt auch in Neustift einen Sachwalter einsetzen. Die Kosten dafür müssen die Gemeindebürger tragen. Weiterlesen

Heuballen

ÖVP und SPÖ versagen bei Agrargemeinschaften! Weiterlesen

Unterlangkampfen

„Neben den Agrargemeinschaften Mieders und Unterlangkampfen will das Land jetzt die Agrargemeinschaft Unterperfuss unter Sachwalterschaft stellen. Das ist angesichts eines glasklaren Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes keine Handlung, die die Stärke von Platters ÖVP-SPÖ Landesregierung zeigt, sondern – im Gegenteil – eine absolute Bankrotterklärung”, meint LA Fritz Dinkhauser. Weiterlesen

Traktor mit Heuballen

„Der Auftrag des Verfassungsgerichtshofes war klar, die Umsetzung durch Platters schwarz-rote Landesregierung ist katastrophal. Wenn die Gemeinden mit ein paar peanuts abgespeist werden sollen, ist das beschämend. Damit geben wir uns ganz sicher nicht zufrieden. Es ist die Aufgabe von Platter als zuständigem Gemeindereferenten, den Tiroler Gemeinden nicht länger das vorzuenthalten, was ihnen von Rechts wegen zusteht. Den Gemeinden gehören nämlich 100% des Substanzwertes, nicht weniger! Wer heute die den Gemeinden zustehenden Millionengelder relativieren will, muss auch über die Millionenerlöse der Agrargemeinschaften in der Vergangenheit reden. Auch davon steht der Großteil den Gemeinden zu“, erklärt LA Fritz Dinkhauser. Weiterlesen

Traktor mit Heuballen

Obwohl der Stichtag zur Abgabe der Rechnungsabschlüsse für die Agrargemeinschaften mit 31. März festgelegt war, haben ausgerechnet zwei ganz große Agrargemeinschaften, nämlich Schönberg und Mieders, ihre Rechnungsabschlüsse noch immer nicht vorgelegt. Die Frist des Landes damit um fast vier Monate oder knapp 120 Tage überschritten. Ohne Konsequenzen. Weiterlesen