Beiträge

Agrargemeinschaften Tirol

Die Mitglieder der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Schönberg haben sich kolportierte 80.000 Euro ausbezahlt.

“Es passt, dass sich der nächste Fall von Geldausschüttung durch Agrarfunktionäre in die eigenen Taschen ausgerechnet in der Gemeinde Schönberg, also im Steixnerland, abspielt. Diesmal sind es einige Agrarfunktionäre in Schönberg, die sich unverschämt am Eigentum aller Gemeindebürger bedienen”, stellt Fritz Dinkhauser fest. Weiterlesen

Stapel von GeldscheinenBei der letzten Landtagssitzung hebelte die Tiroler ÖVP die Demokratie aus und blockierte damit den Beschluss des Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetzes. Damit erklärte sie der Mehrheit der Tiroler erneut die Feindschaft. Immer mehr demaskiert die Agrarfrage die VP und zeigt wie Unrecht, Macht und Privilegien gewissenlos verteidigt werden. Eines steht allerdings fest. Die Tiroler wollen die Lösung des Agrar-Unrechts. Weiterlesen

Ein Traktor

Was die ÖVP und die Agrarfunktionäre den Gemeinden von ihrem Milliarden-Vermögen sowie ihrem Grund und Boden nicht zurückgeben, müssen alle Steuerzahler im Land bezahlen. Widerrechtlich sitzen die Agrarier auf gut 2 Milliarden Quadratmeter Grund und Boden der Tiroler Gemeinden, eine Fläche so groß wie Vorarlberg. Weiterlesen

Die Marktgemeinde Matrei in Osttirol weist rund 40 Millionen Euro Gesamtverpflichtungen auf. Pro Jahr machen allein die Zinszahlungen für die Schulden 1,2 Millionen Euro aus. Ein Waldverkauf in der Größe von 57 Hektar, also 570.000 Quadratmeter – etwa 80 Fussballfelder groß – soll Geld in die leere (oder geleerte) Gemeindekasse spülen. Die Gemeinderats-Opposition in Matrei fürchtet um das Gemeinde-Familiensilber und wehrt sich mit einem Offenen Brief gegen den Verkauf. Weiterlesen

Demokratie in der Sackgasse

Trotz eines Fristsetzungsantrages, den die Landtagsmehrheit von 20 Abgeordneten unterstützt hat, und dreier Unterbrechungen der Landtagssitzung wegen dieses Themas, haben die Landtagsabgeordneten der ÖVP in Zusammenspiel mit Landtagspräsident Herwig van Staa den Beschluss für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz blockiert und damit die Lösung des Agrarunrechtes verweigert und verhindert.

Zum Nachlesen:

“Die Spielregeln der Demokratie beruhen auf Freiwilligkeit, Strafen bei Nichtbeachtung sind nicht vorgesehen und hat es bis dato auch nicht gebraucht. Bis heute hat es nämlich den Konsens gegeben, dass das Recht einzuhalten ist, heute aber hat die ÖVP diesen Konsens missachtet und rechtswidrig agiert. Um zu verhindern, dass die Landtagsmehrheit ein Gesetz beschließt, das den Gemeinden in Tirol ihr Vermögen sowie ihren Grund und Boden zurückgibt, hat die ÖVP gegen die Geschäftsordnung agiert”, stellt LA Dr. Andreas Brugger klar.

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Die Tiroler Opposition bei einer gemeinsamen PressekonferenzÖVP blockiert, van Staa assistiert!

“Die ÖVP-Minderheit von 16 Abgeordneten blockiert so unverfroren eine Mehrheit aus 20 Abgeordneten von Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, Grünen, FPÖ, Bürgerklub, Walter Gatt und SPÖ. Wir haben gemeinsam alle uns zur Verfügung stehenden, parlamentarischen Mittel angewandt, um der Demokratie und dem Recht in Tirol zum Durchbruch zu verhelfen, die ÖVP-Abgeordneten haben das im Zusammenspiel mit Landtagspräsident van Staa aber mehrmals verhindert“, führt Andreas Brugger.

Agrarunrecht, das die ÖVP verteidigt, betrifft alle Tiroler!

“Beim Agrarunrecht reden wir von 2 Milliarden Quadratmetern Grund und Boden sowie von einem Millionen-Vermögen, das den Tiroler Gemeinden unter der Schirmherrschaft der ÖVP genommen wurde. All das, was die ÖVP den Gemeinden heute nicht zurückgibt und weiterhin vorenthält, muss jeder einzelne Tiroler Steuerzahler ausgleichen”, erläutert Brugger.

Wahltag ist Zahltag – am 28. April!

“Wegen dieses Agrarunrechtes fehlt den Gemeinden Grund und Boden für leistbares Wohnen, es fehlen ihnen jene Millionen, die sie für den Kindergarten, das Schulhaus, das Altersheim, das Feuerwehrhaus, das Klärwerk, die Straßeninstandhaltung, den Spielplatz, den Fußballplatz oder andere Freizeiteinrichtungen im Dorf benötigen. Die ÖVP beschützt ganz bewusst einige privilegierte Agrarfunktionäre und Machtbauern und sie schadet ganz bewusst der überwiegenden Mehrheit der Tiroler Bürger. Am 28. April sind die Tiroler Wähler am Zug und es ist höchste Zeit, die ÖVP abzuwählen! Spätestens seit heute muss auch jede andere Partei in Tirol wissen, dass sie sich mit dieser undemokratischen ÖVP nicht einlassen kann”, erklärt Andreas Brugger.

Hintergrund: Die Arbeit der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol für die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden:

Zum Nachlesen:

 

Treffen von Vertretern der Tiroler Opposition

Mit einem Fristsetzungsantrag werden Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, Grüne, FPÖ, Bürgerklub, Walter Gatt und die SPÖ das Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz im März-Landtag zur Abstimmung bringen. Eine Mehrheit von 20 Landtagsabgeordneten hat sich bereits für den Beschluss des Gesetzes ausgesprochen. Weiterlesen

Der Tiroler Landtag

Der von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, den Grünen, der FPÖ, der SPÖ, dem Bürgerklub und Walter Gatt initiierte Sonderlandtag zur Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden sollte eine historische Chance werden um begangenes Unrecht wiedergutzumachen und hat ein demokratiepolitisches Waterloo für die ÖVP gebracht.

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Die ÖVP-Landtagsabgeordneten Jakob Wolf und Toni Mattle, die gleichzeitig ÖVP-Bürgermeister und ÖVP-Bezirksparteiobmänner in Imst und Landeck sind, sowie der ÖVP-Landtagsabgeordnete und ÖVP-Bürgermeister Andreas Köll haben öffentlich erklärt, dem Dringlichkeitsantrag für ein „Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz“ im Sonderlandtag am Donnerstag nicht zuzustimmen. Ihr Argument: Das Gesetz sei nicht verfassungskonform, wie eine Einschätzung des Verfassungsdienstes des Landes Tirol ergeben habe. Weiterlesen

Vertreter der Tiroler Opposition bei einer Pressekonferenz

Am 21. Februar findet auf Initiative der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, der Grünen, der FPÖ und des Abgeordneten Walter Gatt der Sonderlandtag zur Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden statt. Weiterlesen

Traktor mit Heuballen

Nachdem die Opposition schon über genügend Stimmen für einen Sonderlandtag verfügt, will nun auch die SPÖ einem Sonderlandtag zustimmen. Außerdem kündigen die Genossen an, dem Dringlichkeitsantrag für ein Gesetz zur Rückübertragung des Gemeindegutes (wird von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol eingebracht) die Dringlichkeit zu geben. Weiterlesen