Geldscheine

„Die Selbstbeweihräucherung von Finanzlandesrat Switak über das größte Tiroler Schuldenbudget aller Zeiten ist ein starkes Stück. Es ist ein alter Taschenspielertrick, sich die Schuldenlatte so hoch zu legen, dass man aufrecht drunter durchgehen kann. Mehr als 380 Millionen Euro, also weit mehr als 5 Milliarden Schilling, sind ein noch nie dagewesener Schuldenberg, den diese ÖVP-SPÖ Landesregierung unter Landeshauptmann Platter angehäuft und zu verantworten hat. Den Budgetpfad, den sich ÖVP und SPÖ selbst gegeben haben, jetzt einzuhalten ist keine Leistung. Dieser Budgetpfad ist ein Trampelpfad in die Sackgasse“, stellt LA Fritz Dinkhauser fest.

Keine echten Strukturreformen und Schwerpunkte im Landesbudget 2012

„Finanzlandesrat Switak macht also weniger Schulden als Finanzlandesrat Switak vor einem Jahr angekündigt hat, dafür erwartet er sich auch noch Applaus. Switak schmückt sich mit fremden Federn, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer haben für sprudelnde Steuereinnahmen gesorgt, Switak als Finanzlandesrat profitiert lediglich davon. Was hat denn die ÖVP-SPÖ Landesregierung dafür getan, welche Schwerpunkte hat sie gesetzt? Wo sind die Strukturreformen, etwa eine Auflösung des Landesschulrates und Eingliederung in eine Bildungsabteilung? Ich kann mich an nichts erinnern, wo das Land etwas Grundlegendes an den Strukturen geändert hätte. Es fehlt jede Kreativität und Vision im Landesbudget, es ist ein Fortschreiben des jährlichen Schuldenbudgets. Das ist zu wenig, weil Budgetpolitik aktive Strukturpolitik ist“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Bildungsmisere und teures Wohnen als große Baustellen

„Im Bereich der Bildung bleiben nach wie vor 1.000 junge Tiroler jährlich ohne Schul- und Berufsabschluss. Mehr als 350 Hauptschüler konnten heuer – trotz positivem Abschlusszeugnis – nicht in die von ihnen gewünschte Schule gehen, weil es zu wenige Plätze in weiterführenden Schulen gibt. Im Bereich des leistbaren Wohnens bleibt Tirol das teuerste Pflaster, jährlich wird Wohnen teurer, egal ob in Miete, als Baugrund oder im Eigenheim. Tirol ist das teuerste Bundesland Österreichs, Innsbruck die teuerste Landeshauptstadt. Dabei verdienen die Tiroler laut Bericht des Bundesrechnungshofes am wenigsten in ganz Österreich. Die Aufgabe eines Budgets ist es, umzuschichten, auf aktuelle Probleme zu reagieren und Prioritäten für die Menschen im Land zu setzen. Das alles vermisse ich“, sagt LA Dinkhauser.