Geldhaus

Die von ÖVP Landesrat Christian Switak vorgelegte Raumordnungsnovelle sieht unter anderem eine 10%ige Widmungsabgabe vor, die zu 100% an den Bodenfonds des Landes Tirol fließen soll.

„Das wichtigste Ziel, Wohnen in Tirol leistbarer zu machen, erreicht die ÖVP-SPÖ Landesregierung damit nicht. Im Gegenteil, die neue Widmungsabgabe führt zu Mehrkosten und verteuert Baugrund”, erklären LA Fritz Dinkhauser und LA Dr. Andreas Brugger.

ÖVP-SPÖ entmachten Gemeinden – Bodenfonds als neues Machtinstrument der Landesregierung!

“ÖVP Landesrat Switak plant den Bodenfonds zu einem Machtinstrument auszubauen, mit dem Geld durch die Widmungsabgabe und jeder Menge Baugrundstücken. Die Raumordnungsnovelle ist eine Raubzugnovelle gegen die Gemeinden und Bürger Tirols. Die ÖVP-SPÖ Landesregierung entmachtet die Gemeinden total und macht sie zu Knechten des Landes. Platter und Switak nehmen Anleihe an Steixners Landeskulturfonds und wollen mit dem Bodenfonds zum größten Immobilienmakler und zu den neuen Grafen Tirols werden“, stellt LA Fritz Dinkhauser fest.

Widmungsabgabe im Detail unklar! Fritz Dinkhauser und Andreas Brugger bei einer Pressekonferenz

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol kommt eine Widmungsabgabe nur in Frage, wenn sie zu 100% an die Tiroler Gemeinden und damit an die Bürger geht.

„Um das Ziel leistbares Wohnen in Tirol zu erreichen, müssen die Gemeinden uneingeschränkt Freiland kaufen können. Wir wollen das ermöglichen und haben deshalb das Grundverkehrsgesetz beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht. Switaks Raumordnungsnovelle bringt eine Machtkonzentration, schafft die Bürgerrechte massiv ab und verteuert künftig Bauland. Ausnahme mögen die Freunde des Bodenfonds und der Landesregierung sein. Denn bei der Widmungsabgabe ist unklar, wer Nutznießer des Geldes ist und nach welchen Kriterien Baugrundstücke vergeben werden. Die Gemeinden sollen die Kosten für die Erschließung und für die Planung tragen, aber nichts bekommen. Letztlich werden die wohnungssuchenden Käufer die Widmungsabgabe in Form von teureren Baugrundstücken zu zahlen haben. Wir wollen die Gemeinden und Bürger stärken, nicht schwächen“, erklärt LA Dr. Andreas Brugger.

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol will Wohnen in Tirol mit folgenden Ideen leistbarer machen:

  • Die 21 Millionen m² gewidmetes und unbebautes Bauland, die für rund 50.000 Einfamilienhäuser (bei verdichteter Bauweise mit 420 m² Baufläche) reichen, mit einem vorgezogenen Erschließungs- und Erhaltungsbeitrag (Modell Oberösterreich) mobilisieren.
  • Den Gemeinden tatsächlichen Zugriff auf die Grundstücke der Gemeindeguts-Agrargemeinschaften geben.
  • Die Gemeinden uneingeschränkt Freiland kaufen lassen (Beschwerde beim VfGH gegen das Grundverkehrsgesetz).
  • Eine Wohnlandkarte soll Angebot und Nachfrage in ganz Tirol erheben.
  • Den ländlichen Raum massiv stärken. Von dort ziehen Menschen in die Ballungszentren weg. Ein Schritt zur Aufwertung wäre ein besseres Nahverkehrsangebot.