Ortstafel Tirol

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Gemeindeamtsleiter.

Die Agrargemeinschaftsfrage trifft mehr als 60% der Tiroler Gemeinden – es geht um die Einhaltung des Rechtsstaates und um viel Geld. Der Verwaltungsgerichtshof hat – nach zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (Juni 2008, Februar 2011) – jüngst wieder ein Urteil zur Agrargemeinschaft Mieders gesprochen. Er stellt fest, dass die Agrarfunktionäre „gesetzliche Anordnungen hintertreiben“ und erkennt bewusstes gesetzwidriges Handeln (VwGH im Wortlaut).

Weil dieses gesetzwidrige Handeln zum Nachteil der Gemeinde nicht folgenlos bleiben darf, habe ich als Landtagsabgeordneter gestern eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Untreue gegen die Agrarfunktionäre in Mieders bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht (Sachverhaltsdarstellung im Wortlaut).

Um die Agrarfrage – wie vom Verfassungsgerichtshof beurteilt – im Sinn der Gemeinden zu lösen, haben wir im Landtag eine Änderung des Flurverfassungslandesgesetzes beantragt. Mit dem Ziel, die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden möglich zu machen.

In Erinnerung rufen darf ich abschliessend die Aufgaben und Pflichten, die in der Agrarfrage den Bürgermeistern und Gemeinderäten erwachsen (Gutachten von Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil im Wortlaut).

Uns ist bekannt, dass die Zusammenarbeit in einigen Gemeinden problemlos funktioniert und einige Agrargemeinschaften seit Jahrzehnten anstandslos ihren Aufgaben nachkommen. Wir bedanken uns, dass sie sich die Zeit genommen haben, um sich diese Informationen anzuschauen.

Mit besten Grüssen, Fritz Dinkhauser

Hintergrund & Wissen: Es reicht! Anzeige gegen die Agrargemeinschaft Mieders wegen des Verdachts der Untreue eingebracht!, 24.01.12