Halt Kontrolle

Radikale Schritte für mehr Transparenz fehlen

„Beim Landtag hat Landeshauptmann Platter ein Transparenzpaket angekündigt und zugesagt alle Parteien miteinzubeziehen. Wie schon bei seiner Antrittsrede hat er auch hier wieder Wort gebrochen. Wir selbst haben schon zahlreiche Anträge für mehr Transparenz in Tirol eingebracht. Im derzeitigen Regierungspaket fehlen diese zentrale Forderungen aber. Es gibt Ausnahmen und Einschränkungen an allen Ecken und Enden. Wenn Landeshauptmann Platter es ernst meint, muss er radikale Schritte setzen. Die vorgelegten Punkte sind uns zu mutlos“, sagt Landtagsabgeordneter Fritz Dinkhauser.

Neue Parteienförderung auf Kosten der Kleinen

Eine ungerechte Verschiebung von Mitteln ortet die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol bei Wahlkampfkostenrückerstattung. Die wird nämlich komplett gestrichen, die Parteienförderung für etablierte Parteien aber erhöht.

„Ohne Wahlkampfkostenrückerstattung sind alle neuen Gruppierungen de facto von der Wahl ausgeschlossen. Im Rennen sind damit nur noch Altparteien oder Millionäre wie Frank Stronach, die sich einen Wahlkampf aus Privatmitteln leisten können. Eine demokratiepolitische Bankrotterklärung. Dieses Geld wird allerdings nicht eingespart, sondern etablierten Parteien zugesprochen. Während die Regierung vor wenigen Wochen das Sparpaket für Senioren und andere beschlossen hat, füllen sich die Regierungsparteien selbst die Taschen. Abzüglich der Wahlkampfkostenrückerstattung macht eine Erhöhung von 11,45 auf 13 Euro pro Wahlberechtigtem alleine in Tirol ein mehr von 2,2 Millionen Euro in einer Legislaturperiode aus. Wir machen da nicht mit“, stellt Fritz Dinkhauser klar.

Ehrliche Transparenz für die Bürger durchsetzen

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat ein eigenes Transparenzpaket erarbeitet, dass sie bei den Verhandlungen mit der ÖVP und SPÖ durchsetzen will.

„Es braucht einen Offenbarungseid und einen Selbstreinigungsprozess all jener, die zurzeit lieber verschleiern und die Bevölkerung in Unwissenheit zurücklassen. Der Bürger muss nachvollziehen können, welcher Politiker und welche Politikerin welches Einkommen hat, welche Funktionen und Ehrenämter bekleidet und welche Aufwandsentschädigungen, Einladungen und Sachgeschenke bekommt. Nur so kann sich der Bürger selbst ein Bild machen. Außerdem ist die Gesamtstruktur aller Parteien mit Nebenorganisationen und Einnahmen offen zu legen. Genauso wie sämtliche Förderungen des Landes, ausgenommen individuelle Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe oder die Mindestsicherung. Auch für die Landesunternehmen darf es keine Sonderregelung geben, denn Transparenz ist das einzig wirkungsvolle Mittel gegen Korruption und Günstlingswirtschaft“, stellt Klubobmann Bernhard Ernst die wichtigsten Punkte des fritz-Transparenzpaketes vor.