Landeshauptmann Platter und sein Stellvertreter Steixner

ÖVP-Landesrat Steixner, gleichzeitig Agrargemeinschaftsfunktionär sowie Obmann des ÖVP-Bauernbundes und damit oberster Interessensvertreter, will nach der Landtagswahl 2013 nicht mehr in der Regierung sitzen.

Steixner verlässt darniederliegende ÖVP!

“Steixner verlässt das sinkende Schiff der ÖVP. Mit nur mehr 37% verzeichnet die ÖVP miserable Umfragen wie noch nie. Platters Landeshauptmannbonus ist weg, er bekommt weniger Zuspruch als seine Partei, nur mehr 30% würden ihn direkt wählen. Und laut Studie der Uni Innsbruck vertrauen vier von fünf Tiroler Unternehmer der ÖVP geführten Landesregierung nicht”, berichtet LA Fritz Dinkhauser die Fakten.

Hauptthema Agrarunrecht nicht gelöst!

“Parteifreunde wie Oppitz-Plörer sprechen von ´Günstlingspolitik`, andere wie Schöpf beim Unrecht Agrargemeinschaften von ´Stillstand`. Platter und Steixner haben das Agrarunrecht in vier Jahren nicht gelöst, sondern nur verschleppt, zum Schaden der Mehrheit der Bürger und Bürgermeister sowie zum Schaden des Rechtsstaates”, stellt Fritz Dinkhauser fest.

Schwindender Politi-Einfluss erklärt Steixners Abgang!

“Beim Agrarunrecht waren auch die Radikalen der Plattform Agrar mit Steixners undurchsichtiger Politik unzufrieden. Der Bundesrechnungshof hat sowohl die Arbeit der Steixner politisch unterstellten Agrarabteilung scharf kritisiert, wie auch zuletzt falsch verwendete EU-Subventionsgelder angeprangert. Immer öfter musste Steixner erkennen, dass seine über Jahre betriebene Politik, Gelder der Steuerzahler für einige wenige Agrarfunktionäre locker zu machen, immer weniger goutiert wird”, erläutert Dinkhauser.

Politik der Seilschaften gescheitert!

“Steixners Klientelpolitik lebt aber davon, sein Netzwerk aus ÖVP-Bauernbund, Agrarbürokratie, Landeskulturfonds, Landwirtschaftskammer, Maschinenring etc. zu bedienen. Seine Politik ist ab jenem Zeitpunkt gescheitert, ab dem ihm eine hartnäckig kontrollierende Opposition im Landtag dieses Geldverteilen immer öfter unterbunden hat und ihm den ersten und bisher einzigen Misstrauensantrag dieser Legislaturperiode zukommen hat lassen“, sieht Fritz Dinkhauser einen Erfolg der Opposition.

Im Wortlaut:

Regierung Platter zerbröselt: Switak, Steixner…

“Steixner ist der Sargnagel, Platter der Notnagel der ÖVP. Platter hat gesagt, zwischen ihn und Steixner passe kein Blatt Papier. Jetzt zerbröselt Platters Wunderteam. Zuerst hat er mit Switak seine rechte Hand verloren, jetzt verliert er mit Steixner seine linke Hand. Mit den ÖVP-Landesräten Tilg und Zoller-Frischauf wackeln die nächsten Regierungsmitglieder. Während ÖVP-Landesrat Switak über seine Penthouse-Affäre gestolpert ist, nimmt Steixner seine letzte Chance wahr, selber zu gehen statt sich abwählen zu lassen”, sagt Dinkhauser.

Platter muss Agrarunrecht jetzt endlich beenden!

“Anzumerken ist, dass mit Steixner der einzige, vom Volk gewählte Landesrat der schwarzen Regierungsmannschaft abtritt. Für Tirol ist sein Abgang sicher kein Schaden und Platter hat jetzt keine Ausrede mehr, das Agrarunrecht nicht zu beenden”, hofft Fritz Dinkhauser auf ein Ende des beschämenden Agrarunrechtes.