Traktor mit Heuballen

Nachdem die Opposition schon über genügend Stimmen für einen Sonderlandtag verfügt, will nun auch die SPÖ einem Sonderlandtag zustimmen. Außerdem kündigen die Genossen an, dem Dringlichkeitsantrag für ein Gesetz zur Rückübertragung des Gemeindegutes (wird von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol eingebracht) die Dringlichkeit zu geben.

Zum Nachlesen: Liste Fritz trägt Sonderlandtag zum Unrecht Agrargemeinschaften mit

Opposition (15) und SPÖ (5) zusammen verfügen aber nur über 20 Stimmen und für die dringliche Behandlung im Sonderlandtag braucht es 24 Abgeordneten-Stimmen (Zweidrittelmehrheit von 36 Abgoerdneten). Ohne Dringlichkeit wandert der Dringlichkeitsantrag dann in die Landtagsausschüsse, wo er ausgesetzt – also auf die lange Bank geschoben – werden kann. All das, weiß natürlich auch die SPÖ.

SPÖ: Ja oder Nein zum Gesetz für die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden? 

“Die Botschaft der SPÖ hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Allein entscheidend ist, ob die SPÖ für das Gesetz zur Rückübertragung des Gemeindegutes stimmt oder weiterhin gegen die Rückübertragung ist. Die Nagelprobe für die SPÖ heißt ´Gesetz im Landtag umsetzen, nicht im Landtagsausschuss aussetzen`!”, bringt LA Fritz Dinkhauser die politische Ausgangslage auf den Punkt.

Bürger wollen keine schwarz-roten polittaktische Spielchen!

“Die SPÖ muss zeigen, ob sie es fürs Volk ehrlich meint oder ob sie mit gezinkten Karten spielt. Taktische Politspielchen haben die Bürger satt. Denn das Ja der SPÖ zum Sonderlandtag und ihr Ja zur Dringlichkeit für eine Gesetzesvorlage bedeuten noch kein Ja zum Gesetz an sich. Ich kann die SPÖ daher nur warnen, das Tiroler Volk nicht für dumm zu verkaufen, indem man für den Sonderlandtag ist und dann – weil ja leider die ÖVP nicht mitzieht – nicht für das Gesetz stimmt“, stellt Fritz Dinkhauser klar.

ÖVP und ÖVP-Bürgermeister im Landtag stehen in der Pflicht!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol stehen jetzt die ÖVP und besonders die fünf ÖVP-Bürgermeister, die im Tiroler Landtag sitzen, noch mehr in der Pflicht. Meint es die SPÖ ernst und hält sie Wort, dann liegt es an ihnen, ob die Tiroler Gemeinden nach 30 Jahren Agrarunrecht endlich zu ihrem Recht und zu ihrem Vermögen kommen.

“Da zeigen sich dann die wahren Schuldigen. Es liegt an fünf ÖVP-Bürgermeistern, die angeblich das Volk in den Gemeinden vertreten und es im Landtag beim Agrarunrecht aus reinen polittaktischen Motiven regelmäßig verraten. Die fünf ÖVP-Bürgermeister, Eva Posch, Andreas Köll, Anton Mattle, Heinrich Ginther und Jakob Wolf müssen Farbe bekennen, ob sie als Volks- und Gemeindevertreter oder als reine Parteienvertreter agieren”, nimmt Fritz Dinkhauser die schwarzen Gemeindevertreter in die Pflicht.

Um diese 5 ÖVP-Bürgermeister geht es:

  1. Dr. Andreas Köll, Bgm. Matrei in Osttirol – ÖVP
  2. Ing. Heinrich Ginther, Bgm. Elmen – ÖVP
  3. Dr. Eva Posch, Bgm. Hall in Tirol – ÖVP
  4. Toni Mattle, Bgm. Galtür – ÖVP & ÖVP-Bezirksobmann Landeck
  5. Mag. Jakob Wolf, Bgm. Umhausen – ÖVP & ÖVP-Bezirksobmann Imst

“Es wird sich zeigen, ob die Allmacht der ÖVP über die vom Volk direkt gewählten Bürgermeister obsiegt oder die Vernunft, das Unrecht Agrargemeinschaft, das einige wenige Privilegierte bevorzugt, aber die Mehrheit der Bürger schädigt, endlich zu beenden. Der Sonderlandtag, der Landtagsausschuss und der März-Landtag bekommen politische Brisanz!”, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Zum Nachlesen: Alle Dokumente, Informationen und die Chronologie zum Unrecht Agrargemeinschaften