Leere Geldtasche
„Die Mindestsicherung ist eine Überlebensfrage für die Ärmsten der Armen. Niemand begibt sich freiwillig in so eine Not-Situation. Die geplanten 733 € sind selbstverständlich 14 Mal und nicht nur 12 Mal auszuzahlen. Nur mehr 12 Raten – bisher zahlt Tirol 14 – wären für die Tiroler eine massive Verschlechterung. Ohnehin kann von einer bedarfsorientierten Mindestsicherung` nicht die Rede sein. Denn bedarfsorientiert und Mindestsicherung würde bedeuten, dass sich die Menschen davon Wohnen, Essen, Kleidung und Leben leisten können. Angesichts einer bei knapp über 900 € liegenden Armutsgrenze ist das aber nicht der Fall. ÖVP und SPÖ im Bund wie in Tirol sparen bei den Ärmsten der Armen!“, sagt LA Fritz Dinkhauser.

Mindestsicherung bringt massive Verschlechterung!

Derzeit werden in Tirol über die Grundsicherung zum Richtsatz von 459 € monatlich zusätzlich die Miet-, Heiz- und Betriebskosten übernommen. Abzüglich der Mietzinsbeihilfe. Auch bei den 733 € wird die Mietzinsbeihilfe abgezogen. Das Modell der Bundesregierung bringt massive Verschlechterungen – 3 Beispiele:

  • MindestpensionistInnen und NotstandsbezieherInnen bekommen künftig nichts mehr (wie alle anderen, die mehr als 14×630 € und damit mehr als 12×733 € verdienen)
  • Bisher wurden 2.500 € für Sonderausgaben wie Wohnungs- Kautionen oder Wohnungseinrichtung übernommen. Künftig fällt der Rechtsanspruch weg. Was bezahlt wird, hängt vom guten Willen der Behörden ab!
  • Bisher wurden jährlich 385 € Bekleidungsgeld übernommen. Künftig fällt der Rechtsanspruch weg. Was bezahlt wird, hängt vom guten Willen der Behörden ab!

ÖVP und SPÖ sollen soziales Gewissen beweisen!

„Nur kalte Zyniker können sagen, dass sich jemand aus Arbeitsscheu mit 733 € in die immer wieder strapazierte ´soziale Hängematte` legt. Es geht um Mindestpensionisten und in Not geratene, es kann jeden von heute auf morgen treffen. Bei den Menschen zu sparen, die ums Überleben kämpfen ist soziale Kälte und eine soziale Bankrotterklärung. Für alles ist Geld da, der ÖVP und der SPÖ fehlt das Herz für diese Menschen. Im Ministerrat herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Der AAB auf Bundesebene kämpft ein Scheingefecht, die SPÖ lässt ihre Soziallandesräte abblitzen. Ich appelliere an das soziale Gewissen der ÖVP-SPÖ Landesregierung, die ärmsten der Armen nicht ganz im Stich zu lassen!“, so LA Fritz Dinkhauser.

Platter fuchsteufelswild… und jetzt?

Auf eine klare Aussage von Landeshauptmann Platter zur massiven Verschlechterung für die Tiroler bei der Mindestsicherung warten die Bürger bisher vergeblich: Dabei sollte Platter voll infomiert sein über die Pläne seiner ÖVP Parteifreunde in der Bundesregierung. Platter ist Obmann des Tiroler Arbeiter- und Angestelltenbundes sowie Mitglied des höchsten Gremiums der Volkspartei, dem Bundesvorstand.