Leere Geldtasche

Liste Fritz steht hartnäckig für ein soziales Tirol!

„Ich leide unter der Ignoranz, mit der die Landesregierung den Menschen begegnet, denen es nicht gut geht. Den Sozialgipfel haben wir im Februar-Landtag (anklicken & lesen) gefordert. Gut, dass es ihn gegeben hat, aber es fehlt die echte Hilfe für die Menschen“, ist LA Fritz Dinkhauser enttäuscht.

ÖVP-SPÖ Landesregeirung – herzlos & hilflos!

“Das Sozialbudget – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung – haben ÖVP und SPÖ um 4,8 Millionen Euro gekürzt. Für alles ist Geld da, für millionenschwere Prestige- Projekte, für einen Beton-Landhausplatz, für den Tourismus, die Bauern und die Banken, aber nicht für die Menschen. Die ÖVP-SPÖ Landesregierung agiert herzlos und hilflos!”, ist LA Dinkhauser verärgert.

Sozialgipfel ohne echte Hilfe!

Der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol fehlen konkrete Ergebnisse des Sozialgipfels. Die Bündelung der Hilfsorganisationen und die Vermittlung durch den Volksanwalt bei Delogierungen helfen keinem Arbeitslosen, keiner teilzeitbeschäftigten Alleinerzieherin, keiner Familie mit Kindern und keinem Mindestpensionisten.

Aufstockung des Landesunterstützungsfonds ist Augenauswischerei!

Die Aufstockung des Landesunterstützungsfonds (LUF) – dritter Punkt des Sozialgipfels – entpuppt sich bei genauer Recherche als reine Augenauswischerei: Der LUF hat 3 Millionen € Kapital und hat im Jahr 2008 gerade einmal Hilfsgelder in der Höhe von 40.000 € gewährt.

„Platter, Gschwentner und Co sollen die Tiroler nicht für dumm verkaufen. Sie sollen den Landeskulturfonds (LKF) von der Bauernbank zur Bürgerbank machen und öffnen. Der Landeskulturfonds soll künftig nicht nur sozial bedürftigen Bauern, sondern auch sozial bedürftigen Bürgern zinsgünstige Darlehen und Mikrokredite gewähren. Im Landeskulturfonds liegen 51 Millionen Euro an Kapital (Ende 2008)“, schlägt LA Dinkhauser vor.

Hintergrund:

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol braucht es weitere Maßnahmen:

  • Bildungsoffensive: Jeder 5. in Tirol kann laut Forschungsinstitut Synthesis nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen. Jährlich bleiben 1.000 Junge ohne Schul- und Berufsabschluss. Die Umsetzung der kostenlosen Laufbahnberatung in allen Bezirken wäre eine Lösung.
  • Brückenarbeitsplätze: Jeder Arbeitslose kostet laut AMS zwischen 1.400 -2.100 €. Dabei bekommt der Arbeitslose selbst nur 24,40 € pro Tag. Im Durchschnitt 732 € netto (2008). Statt der x-ten Schulung sind Brückenarbeitsplätze bei Gemeinden, in Bauhöfen, in Landesunternehmen etc. eine Lösung.
  • Sozialtarife auf Energie: So wie Großfirmen von den Landesunternehmen billige Tarife bekommen, braucht es einen Sozialtarif für Strom und Gas für Familien mit Kindern, Wenigverdiener, Mindestpensionisten oder Alleinerziehende. Die Landesregierung kann über die Landesunternehmen sofort handeln.

Tiroler ÖVP und SPÖ müssen Nein zu dieser Schmalspur-Mindestsicherung sagen!

„Die ÖVP-SPÖ Landesregierung kann die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die die Sozialhilfe ersetzen soll, kippen. Sagen Platter & Co Nein zur Hilfe für die Ärmsten, kommt die Schmalspurvariante mit der 12-maligen Auszahlung nicht. Der Bund will Alleinstehenden 744 Euro, Paaren 1.116 Euro 12 Mal im Jahr auszahlen. Damit bleiben die Menschen arm, weitere Hilfe muss dann aus dem Landesbudget kommen. In der Steiermark zahlen sie 14 Mal aus, das ist das Mindeste auch für Tirol!“, erklärt LA Dinkhauser.

Hintergrund: