Menschen beim Netzwerken

Sonderprüfung Schultz

Die Tiroler Tageszeitung berichtet heute von ersten Erkenntnissen aus dem Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes zu den Landesförderungen für den Zillertaler Seilbahnunternehmer Schultz. Die Oppositionsparteien, Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, Grüne und FPÖ, haben diese Sonderprüfung durchgesetzt.

Im Detail: Der Auftrag zur Sonderprüfung an den Landesrechnungshof bezüglich sämtlicher Förderungen an die Unternehmensgruppe Schultz

Zum Nachlesen: Schultzgruppe erhielt 17. Mio. € Landesförderung, Tiroler Tageszeitung, 09. Oktober 2012

„Was sich deutlich zeigt, ist das System ÖVP. Dieses System der Seilschaften bestätigt sich an allen Ecken und Enden. Es bestätigt sich im ersten, jetzt bekannt gewordenen Teil des Landesrechnungshof-Prüfberichtes. Durch das Engagement der Opposition im Tiroler Landtag legt der Landesrechnungshof ein System offen, das möglicherweise nur die Spitze des Eisberges ist. Wir bekämpfen diese offenkundige Verschultzung seit Jahren, während die ÖVP dieses System mit Zähnen und Klauen verteidigt“, stellt LA Fritz Dinkhauser in einer ersten Reaktion fest.

Hintergrund & Wissen: Konsequenzen nach Switaks Penthouse-Affäre durchgesetzt: Landesrechnungshof prüft Netzwerk der VerSCHULTZung!

Die ungenierte Lobbypolitik der ÖVP

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol lehnt diese Politik, wo es sich einige richten können und über andere gerichtet wird, ab.

„Es geht um das Netzwerk einer Firma, die zum Teil selbst politisch aktiv ist, wo die Politik ein und aus geht, wo gemeinsam auf die Pirsch gegangen wird, wo in der Firmeneigenen Nobelschihütte gemeinsam gefeiert wird und wo sogar ein ÖVP-Landesrat – zu einem absolut nicht ortsüblichen Preis – in der Innenstadt-Penthouse-Wohnung des Seilbahnbetreibers gewohnt hat. Die Folge ist eine ungenierte Lobbypolitik und Narrenfreiheit über die Politik. Jemand erhält Landesförderungen aus Steuergeldern, die andere, auch in derselben Branche tätige Unternehmen, nicht zugesprochen bekommen. So begibt sich das Land in den Würgegriff“, ärgert sich Fritz Dinkhauser.

Eine Wende ist notwendig

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist überzeugt, dass dieses System ÖVP nur durch Abwahl zu beenden ist.

„Die Tragik ist der Umstand, dass Teile der Politik bis zu den Knien im Sumpf stehen und die Menschen übrig bleiben. Die einen können es sich richten, über die anderen wird gerichtet. Die einen kassieren Millionen an Landesförderungen, während die anderen nicht wissen, wie sie das teure Wohnen und das teure Leben mit dem niedrigsten Einkommen bezahlen sollen. Die Landespolitik muss das Wohl der Bürger, nicht das Wohl der Bonzen im Auge haben. Der Sonderprüfbericht legt offen, dass im Umgang mit Landesförderungen – genauso wie bei den Agrargemeinschaften – eben nicht gleiches Recht für alle gilt. Daher braucht es bei der Wahl die Wende, die Bürger haben es in der Hand“, setzt Fritz Dinkhauser seine Hoffnungen auf die Bürger Tirols.

Zum Nachlesen: Schultz-Sponsoring in Sillian zeigt`s: ÖVP fördert die Verschultzung Tirols weiterhin!