Heuballen

Mit 10 Abgeordneten-Unterschriften kann ein Sonderlandtag einberufen werden, die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol wird den Sonderlandtag zum Unrecht Agrargemeinschaften mittragen. Wahrscheinlicher Termin für den Sonderlandtag zum Thema Agrargemeinschaften ist Ende Februar.

Auch die SPÖ will den Sonderlandtag mittragen. Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol äußert sich skeptisch.

ÖVP-SPÖ werden Agrarlösung bei Sonderlandtag blockieren!

“Uns ist klar, dass wir beim Sonderlandtag viel reden und wenig bewegen werden, weil die SPÖ sich weiterhin als Stiefelknecht der ÖVP geriert. Der SPÖ ist ihre Macht in der Landesregierung wichtiger als die Menschen, diesen Hochverrat kann nur der Wähler abstrafen”, hat LA Fritz Dinkhauser wenig Hoffnung auf ein Umdenken bei den Genossen.

Agrarunrecht: ÖVP pflegt 30-jährige Tradition!

“Platter hat in den vergangenen fünf Jahren beim Agrarunrecht zugeschaut und das Volk verkauft, der Preis, um Landeshauptmann von Gnaden des Bauernbundes zu werden. Er reiht sich damit in eine lange ÖVP-Tradition. Das ÖVP-Monument Wallnöfer hat den Raubzug am Volk initiiert und sanktioniert, Steixner hat ihn dann exekutiert. Seit dem ersten VfGH-Urteil 1982 sind mehr als 30 Jahre vergangen, das Recht für die Gemeindebürger ist noch immer nicht umgesetzt. Es tut mir weh, dass jeder Hendldieb eingesperrt wird, aber diese gewaltige Vermögensverschiebung zu Ungunsten der Mehrheit der Bürger, diese kalte Enteignung der Gemeinden, dieser Raubzug am Volk nicht bestraft wird!”, stellt Fritz Dinkhauser fest.

Anton Steixner und Günther PlatterLösung für Agrarstreit liegt im Landtag: ÖVP und SPÖ blockieren!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat in den vergangenen fünf Jahren wesentliche Initiativen gesetzt, um das Agrarunrecht zu beenden und den Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen:

1) Landtagsantrag zur Rückübertragung des Gemeindeguts an die Gemeinden, Februar 2011

2) Landtagsantrag zur unabhängigen Vermögenserhebung in allen Gemeindeguts-Agrargemeinschaften, Dezember 2012

Ziel heißt: Rückübertragung des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften auf die Gemeinden!

“Beide Anträge haben ÖVP und SPÖ im Landtag blockiert und ausgesetzt. Den Antrag auf Rückübertragung seit nun zwei Jahren! Wir werden im Sonderlandtag einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Rückübertragung vorlegen, der niemandem etwas wegnimmt. Die Gemeinden bekommen das, was ihnen gehört, den Agrariern bleibt das, was ihnen zusteht. Es hat keiner einen Nachteil, denn die Rückübertragung des Gemeindegutes per Landesgesetz ist die sauberste organisatorische Lösung des Agrarkonfliktes. ÖVP und SPÖ müssen jetzt – zwei Monate vor der Landtagswahl – Farbe bekennen, ob sie weiter feindselig gegen die Mehrheit der Tiroler agieren und zu Gunsten einiger weniger Privilegierter Parteipolitik statt Bürgerpolitik betreiben”, erklärt Agrargemeinschaftsexperte LA Dr. Andreas Brugger.

Bürgermeister in ÖVP- und SPÖ-Reihen stehen in der Pflicht!

Um einen Dringlichkeitsantrag beim Sonderlandtag auf die Tagesordnung zu setzen und ihn zu behandeln, braucht es 24 der 36 Abgeordneten-Stimmen. Mit den 15 Stimmen der Opposition und den Stimmen der 8 Bürgermeister in den Reihen der ÖVP-SPÖ-Abgeordneten sowie der restlichen SPÖ-Fraktion (2 Abgeordnete) lässt sich das Agrarunrecht im Landtag zu Gunsten der Gemeinden beenden! Diese Bürgermeister stehen in der Pflicht:

  1. Dr. Andreas Köll, Bgm. Matrei in Osttirol – ÖVP
  2. Ing. Heinrich Ginther, Bgm. Elmen – ÖVP
  3. Dr. Eva Posch, Bgm. Hall in Tirol – ÖVP
  4. Toni Mattle, Bgm. Galtür – ÖVP & ÖVP-Bezirksobmann Landeck
  5. Mag. Jakob Wolf, Bgm. Umhausen – ÖVP & ÖVP-Bezirksobmann Imst
  6. DI Elisabeth Blanik, Bgm. Lienz – SPÖ
  7. Klaus Gasteiger, Bgm. Kaltenbach – SPÖ
  8. Ing. Hans-Peter Bock, Bgm. Fliess – SPÖ