Vetreter der Tiroler Oppositionsparteien bei einer Pressekonferenz

Liste Fritz hat sich gemeinsam mit den drei anderen Oppositionsparteien für einen Sonderlandtag entschieden!

Die vier Oppositionsparteien, die sich unter “TOP. Die Tiroler Opposition” zusammengeschlossen haben, haben heute mit mehr als den erforderlichen zehn Unterschriften unterstützt, einen Antrag auf einen Sonderlandtag eingebracht. Dieser wird spätestens bis zum 25. Oktober stattfinden.

Agrarunrecht lösen: Rückübertragungs-Gesetz beschließen!

“Im überarbeiteten ´Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz` sind sämtliche Stellungnahmen, die wir in den letzten Monaten bekommen haben, eingeflossen. Die Rückübertragung des Gemeindeeigentums von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden liegt laut Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes im öffentlichen Interesse”, erklärt Agrarexperte und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger zusammen mit den Klubobmännern Gerhard Reheis (SPÖ), Hans Lindenberger (Vorwärts) und Gerald Hauser (FPÖ).

Der Antrag der Tiroler Oppositionsparteien für einen SonderlandtagIm Wortlaut:

Gemeinden bekommen zurück, was ihnen gehört…

“Unser Rückübertragungsgesetz ist verfassungskonform, es nimmt niemandem etwas weg, es gibt nur den Tiroler Gemeinden das zurück, was den Gemeinden gehört, und es lässt den Agrargemeinschaften das, was ihnen zusteht. Mit dem Rückübertragungsgesetz ordnen wir gesetzlich die Eigentumsverhältnisse”, führt Brugger aus.

…Agrargemeinschaften behalten, was ihnen zusteht!

“Wirkliche Bauern sind mit Sicherheit nicht gegen das vorliegende Rückübertragungsgesetz, weil sie die Wald- und Weidenutzung für den Eigenbedarf behalten. Gegen das Rückübertragungsgesetz können also nur jene sein, die sich über ´Rundherum-Geschäfte` bereichern wollen. Beim Agrarunrecht geht es um Grund und Boden und um leistbares Bauland für Generationen. Das Unrecht Agrargemeinschaften lässt sich lösen, wir wollen es lösen, aber die schwarz-grüne Landesregierung weigert sich, es zu lösen”, bringt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger den politischen Konflikt auf den Punkt.

Pressekonferenz der Tiroler Oppositionsparteien zum Thema AgrargemeinschaftenSonderlandtag wird Glaubwürdigkeit der Grünen offenbaren

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol und die anderen Oppositionsparteien haben zum Beschluss des “Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetzes” heute einen Sonderlandtag durchgesetzt.

“Wir erwarten uns auch beim kommenden Sonderlandtag wieder die Zustimmung der Grünen zum ´Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz`. Für die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP geht es um ihre Glaubwürdigkeit. Sie haben das Agrarunrecht als ´größten Kriminalfall Tirols` richtig eingeschätzt und waren beim Sonderlandtag im Februar dieses Jahres vehement für die Rückübertragung”, erinnert Andreas Brugger.

Grüne zu Agrarunrecht: Größter Kriminalfall Tirols

“Die Grünen wissen, dass schweres Unrecht passiert ist und stellen sich jetzt dagegen, dieses Unrecht zu beenden. Dieser Verrat an der Tiroler Bevölkerung ist zu hoch, nur um mit der ÖVP in der Landesregierung zu sitzen. Während wir mit dem Rückübertragungsgesetz eine Lösung für das Agrarunrecht ausgearbeitet haben, ist von der angekündigten gleichwertigen Lösung der schwarz-grünen Landesregierung gar nichts zu sehen. Was derzeit an Varianten vorliegt, ist eine reine Schlechterstellung der Tiroler Gemeinden und Gemeindebürger. Über Hauptteilungen will die Landesregierung den Gemeinden das Letzte nehmen, was sie noch haben”, stellt Andreas Brugger fest.

Agrarunrecht: Es geht um Grund und Boden, um viel Geld und um politische Macht

Beim Unrecht Agrargemeisnchaften geht es um mehr 2 Milliarden Quadratmeter Grund und Boden, eine Fläche in etwa so groß wied er ganze Bezirk Osttirol. Es geht um jährlich zwischen 30-50 Millionen Euro, die den Tiroler Gemeinden und damit allen Gemeindebürgern vorenthalten werden.

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