Vertreter der Tiroler Opposition bei einer Pressekonferenz

Am 21. Februar findet auf Initiative der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, der Grünen, der FPÖ und des Abgeordneten Walter Gatt der Sonderlandtag zur Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden statt.

Agrarunrecht sauber, rasch und endgültig lösen!

“Wir bringen ein einfaches Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz mit sechs Paragrafen ein, das das Agrarunrecht sauber, rasch und endgültig lösen wird. Das Gesetz nimmt niemandem etwas weg, es beendet aber die Fremdherrschaft im Gemeindegut”, erläutert LA Dr. Andreas Brugger die Folgen des Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetzes, das die Liste Fritz in Form eines Dringlichkeitsantrages zusammen mit Grünen, FPÖ und Walter Gatt einbringen wird.

Im Wortlaut: Dringlichkeitsantrag für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz

Gesetz nimmt niemandem etwas weg!

“Die Gemeinden bekommen das, was ihnen gehört, also ihren Grund und Boden sowie ihr Vermögen. Die Agrargemeinschaften behalten das, was ihnen zusteht, also die Wald- und Weidenutzung für den Haus- und Gutsbedarf. Um es plastisch zu sagen, die Gemeinden als Hauseigentümer werden endlich zum Hausherren, die Agrargemeinschaften als Hausmeister behalten ihre Hausmeisterwohnung”, bringt es LA Andreas Brugegr auf den Punkt.

Was soll mit dem neuen Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz an die Gemeinden zurückübertragen werden?

  • Alles, was im Eigentum der Gemeinden, Fraktionen etc. gewesen ist, bevor es in die Agrargemeinschaft übertragen wurde
  • Alles, was inzwischen als Gemeindegut festgestellt worden ist, geht an die Gemeinden
  • Alle Grundstücke, die eine Gemeindeguts-Agrargemeinschaft gekauft hat, gehen an die Gemeinde -> ABER: Kommen einer Gemeinde die Leistungen von Agrargemeinschaftsmitgliedern zugute, werden diese – nach Gegenrechnung mit den erhaltenen Vorteilen – abgegolten

Was soll mit dem neuen Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz bei den Agrargemeinschaften bleiben?

  • Bei der Agrargemeinschaft bleibt das Nutzungsrecht, also Wald- und Weidenutzung für den Haus- und Gutsbedarf ihrer Mitglieder
  • Bei der Agrargemeinschaft bleiben Anlagen, Geräte, Gebäude etc., die zur Wald- und Weidenutzung gehören
  • Die Agrargemeinschaft bleibt weiterhin bestehen und vertritt weiterhin die Interessen ihrer Mitglieder

Das Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz auf einen Blick: Was sich ändert, was bleibt und wem dann was gehört…

Fremdherrschaft über Gemeindeeigentum beenden!

“Mit einmal Handaufheben kann der Landtag das Agrarunrecht und die Fremdherrschaft über das Eigentum der Tiroler Gemeinden beenden. Dann können Agrarfunktionäre nicht mehr das Gemeindevermögen verwalten”, führt Andreas Brugger aus.

Nagelprobe für ÖVP und SPÖ sowie für 8 ÖVP- und SPÖ-Bürgermeister im Landtag!

“SPÖ und ÖVP stehen in der Pflicht, besonders die acht Bürgermeister, die für diese Parteien im Landtag sitzen. Wir haben heute den Landtagsklubs und Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Bürgerklub das Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz zukommen lassen und sie eingeladen, das Gesetz diese Woche mit zu unterschreiben und im Landtag dann mit zu unterstützen. Dieses Gesetz bringt Rechtssicherheit und ist selbstverständlich verfassungskonform. Ein Ablehnen des Gesetzes im Sonderlandtag und ein Verräumen im Landtagsausschuss wird jedenfalls eine demokratiepolitische Debatte auslösen. Nur in einer Oligarchie kann eine 40%-Partei wie die ÖVP ein Gesetz, das die Mehrheit unterstützt, verhindern“, stellt LA Andreas Brugger unmißverständlich klar.

Diese 8 Bürgermeister stehen in der Pflicht:

  1. Dr. Andreas Köll, Bgm. Matrei in Osttirol – ÖVP
  2. Ing. Heinrich Ginther, Bgm. Elmen – ÖVP
  3. Dr. Eva Posch, Bgm. Hall in Tirol – ÖVP
  4. Toni Mattle, Bgm. Galtür – ÖVP & ÖVP-Bezirksobmann Landeck
  5. Mag. Jakob Wolf, Bgm. Umhausen – ÖVP & ÖVP-Bezirksobmann Imst
  6. DI Elisabeth Blanik, Bgm. Lienz – SPÖ
  7. Klaus Gasteiger, Bgm. Kaltenbach – SPÖ
  8. Ing. Hans-Peter Bock, Bgm. Fliess – SPÖ

Zum Nachlesen: Die Arbeit der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol für den Sonderlandtag: