Rechtliche und wirtschaftliche Grundlage für Skigebietszusammenschluss fehlt!

Der Skigebietszusammenschluss Schlick 2000 mit der Axamer Lizum über das Ruhegebiet Kalkkögel, auch „Brückenschlag“ genannt, ist nach derzeitigem Stand rechtlich wie wirtschaftlich nicht machbar: Das Tiroler Naturschutzgesetz verbietet in § 11, Absatz 2 b in Ruhegebieten Seilbahnen zur Personenbeförderung. Auch die Alpenkonvention verbietet Beeinträchtigungen von Schutzgebieten. Zudem soll das Projekt nach derzeitigem Stand überwiegend mit öffentlichen Geldern (Gemeinden, Tourismusverbände, Land Tirol) finanziert werden, womit das Projekt in Konflikt mit dem EU-Beihilfenrecht kommt.

Nicht-Entscheiden der schwarz-grünen Landesregierung schürt Emotionen!

“Das Schlechteste ist das Nicht-Entscheiden der schwarz-grünen Landesregierung, das haben sich weder die Befürworter des Skigebietszusammenschlusses noch die Kritiker desselben verdient. Das schwarz-grüne ´Herumlavieren und Herumgeeiere` schürt nur Emotionen und hat zwei sich unversöhnlich gegenüberstehende Lager entstehen lassen. Die Stimmung ist aufgeheizt und die Politik wird von vielen Bürgern so wahrgenommen, dass sie nichts mehr entscheiden kann oder will. Dazu passt natürlich, dass Landeshauptmann Platter vor der Landtagswahl noch eine Volksbefragung abhalten wollte und jetzt nach der Wahl weder er noch die ÖVP mehr etwas davon wissen wollen“, bedauert Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider die Entwicklung der Debatte.

Platter und Tratter fehlen während der Debatte zum Ruhegebiet Kalkkögel

Landeshauptmann Platter und Landesrat Tratter schwänzen Landtags-Debatte zu Ruhegebiet Kalkkögel!

“Heute im Landtag war Landeshauptmann Platter die Debatte um den Skigebietszusammenschluss Schlick 2000 mit der Lizum nicht einmal eine Stunde Anwesenheit wert. Genauso mit Abwesenheit geglänzt hat der für die Tiroler Gemeinden zuständigen ÖVP-Landesrat Tratter. Es passt ins Bild einer in dieser Angelegenheit zerrissenen ÖVP, dass dem Landeshauptmann der Mut zu einer klaren Ansage fehlt. Herr Landeshauptmann, Leadership schaut anders aus!”, stellt Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider klar.

Liste FRITZ: Ja zu umfassender Prüfung durch den Landtag!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat dem ÖVP-Antrag für eine umfassende Prüfung offener rechtlicher und wirtschaftlicher Fragen durch den Landtag heute zugestimmt.

“Grundsätzlich wäre die Prüfung ja Aufgabe der Landesregierung, nicht des Landtages. Da die Landesregierung aber offensichtlich handlungsunfähig ist und wir eine Versachlichung der Debatte wollen, stimmen wir der Prüfung durch den Landtag zu. Wir erwarten die Beantwortung der vielen offenen naturschutz- und beihilfenrechtlichen sowie der wirtschaftlichen Fragen und sehen diese Vorgangsweise auch als Aufwertung des Landtages. Klar ist aber, dass wir in anderen Fällen derartige Prüfungen auch einfordern werden, denn den Landtag nur zu brauchen, weil die ÖVP nicht mehr weiter weiß, wird es nicht spielen. Wir werden die ÖVP zu gegebener Zeit in die Pflicht nehmen”, verspricht Andrea Haselwanter-Schneider.