Der Seveso Betrieb Donau Chemie in Landeck

ÖVP-Landesrat macht falsche Hoffnungen!

ÖVP-Landesrat Johannes Tratter vermeldet, für das Seveso-Problem in Kirchbichl das “positive Ergebnis einer Prüfung”. Laut Tratter sei “normale Bebauung möglich”, allerdings dürfe die Anzahl der schon auf den Grundstücken im Nahbereich zum Seveso-Betrieb Primagaz in Kirchbichl lebenden Personen um nicht mehr als um 10% steigen.

“Der von ÖVP-Landesrat Tratter verkündete 10-Prozent-Spielraum steht so nirgends im Gesetz! Das Seveso-Anpassungsgesetz, das ÖVP und Grüne im Landtag beschlossen haben, sieht nämlich null Spielraum vor. Jeder Neu-, Zu- und Umbau im Seveso-Gefährdungsbereich, der die Anzahl der dort lebenden Personen erhöht, ist ein Ablehnungsgrund, weil er die Gefährdung im Falle eines Unfalls erhöht”, erläutert FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

Grundstücke und Häuser im Seveso-Gefährdungsbereich entwertet!

“Völlig unklar ist zudem, worauf sich die von Tratter genannten 10 Prozent beziehen sollen: Auf 10 Prozent bei allen im Gefährdungsbereich lebenden Personen oder auf 10 Prozent bei jedem einzelnen Bauvorhaben? Ein großer Unterschied: Bauen etwa die Eltern in ihrem Einfamilienhaus ein Stockwerk für die Jungfamilie ihrer Kinder aus, dann würde sich das mit einer 10-Prozent-Klausel pro Bauvorhaben schon nicht mehr spielen! Fest steht, die im Seveso-Gefährdungsbereich liegenden Grundstücke und Häuser sind und bleiben entwertet. Weder lassen sich Großprojekte für Gemeinden, wie ein Alters- und Pflegeheim, noch sozialer Wohnbau mit mehreren Wohnungen noch mehrere Einfamilienhäuser umsetzen. Damit ist die Verwertung der Grundstücke massiv eingeschränkt, was sich auf den Verkaufspreis niederschlagen wird“, ist Andreas Brugger überzeugt.

Fritz-Landtagsabgeordneter Andreas BruggerSchwarz-grüne Landesregierung stiehlt sich aus Verantwortung!

Fakt ist, ÖVP-Landesrat Tratter spielt die heiße Kartoffel den Bürgermeister zu. Die Mehrheitsparteien ÖVP und Grüne haben das Seveso-Anpassungsgesetz ohne jeden Spielraum beschlossen, ausbaden müssen es die jetzt zuständigen Bürgermeister. Über Beschwerden, die auch ein Betrieb machen kann, sind allenfalls auch die Gerichte zuständig. Nachdem jetzt andere die Verantwortung tragen müssen, gibt sich Landesrat Tratter plötzlich anrainerfreundlich und redet von einem 10-Prozent-Spielraum. Warum hat er diesen nicht in das Seveso-Anpassungsgesetz geschrieben, das von ihm bzw. der schwarz-grünen Landesregierung beantragt worden ist?”, fragt sich Andreas Brugger.

Liste FRITZ hat rechtzeitig vor Folgen gewarnt

“Die Liste Fritz als Kontrollpartei hat beim Beschluss im Landtag vor den Folgen für Anrainer, betroffene Bürger und Gemeinden durch dieses Seveso-Anpassungsgesetz gewarnt, dagegen gestimmt und eine anrainerfreundliche Reparatur des Gesetzes im Landtag beantragt – all das haben ÖVP und Grüne abgelehnt! Platter, Tratter und Co. hätten es mehrmals in der Hand gehabt, sich für die Bürger einzusetzen, sie haben es nicht getan”, zeigt FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger auf.

Zum Nachlesen:

Hintergrund – darum geht es bei der Seveso-Problematik – LA Dr. Andreas Brugger von der Liste FRITZ informiert: