Eine zwei Euro Münze im Regen

Jeder Zauberer erblasst vor Neid: ÖVP-Grüne zaubern 430 Mio. € aus dem Hut

“Wenn die schwarz-grüne Landesregierung in Klausur geht und nach ein paar Stunden des Zusammensitzens von einem Maßnahmenbündel von 430 Millionen Euro im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die steigenden Wohn- und Betriebskosten in Tirol bei den gleichzeitig niedrigsten Löhnen und Gehältern für die Tiroler in ganz Österreich spricht, dann darf und muss man stutzig werden. Jeder gelernte Zauberer erblasst da vor Neid”, meint Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Landesregierung täuscht Tiroler Bürger: Keine neuen Maßnahmen beschlossen…

“Platter, Felipe und Co. streuen den Tirolern Sand in die Augen, denn 430 Millionen Euro sind rund zwei Drittel des frei verfügbaren Landesbudgets. Diese 430 Millionen Euro haben ÖVP und Grüne mit dem Landesbudget 2014 vor rund einem Monat im Dezember beschlossen. Trotz hoher Arbeitslosigkeit in Tirol, trotz ständig steigender Wohn-, Betriebs- und Lebenskosten sowie der niedrigsten Gehälter in Tirol stellt die Landesregierung so gut wie kein frisches Geld für neue Maßnahmen zur Verfügung. Stattdessen inszeniert die schwarz-grüne Landesregierung eine Regierungsklausur und verkauft einmal mehr nur alten Wein in neuen Schläuchen”, stellt Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Der schwarz-grüne Schmäh mit der angeblichen Bauoffensive

Eine Baustelle in Götzens 2011“Laut Landesbudget 2014 sind 77,4 Millionen Euro für Baumaßnahmen beschlossen, das sind 20 Millionen mehr als im Jahr 2013, wobei sich die Steigerung durch die Ausgaben für das Kinder-Herz-Zentrum mit 43 Millionen ergibt. Die x-te Ankündigung des MCI-Neubaus, des Hauses der Musik und des Sicherheitszentrums finden 2014 für die Tiroler Bauwirtschaft überhaupt keinen Niederschlag. Für das Haus der Musik und das Sicherheitszentrum sind NULL Euro budgetiert, für den MCI-Neubau 100 Euro. Die Platter-Regierung weiß das natürlich, aber gaukelt den Tirolern eine Bauoffensive vor, die es so nicht gibt!”, zeigt Andrea Haselwanter-Schneider auf.

Polit-Trickserei a la ÖVP und Grüne: Beschäftigungspaket und leistbares Wohnen!

“Vom angeblichen Beschäftigungspaket bleibt aus dem Kapitel Wirtschaftsförderung, das mit insgesamt 160 Millionen Euro dotiert ist, nach Abzug der Ausgaben für die Landwirtschaft kaum etwas übrig. Und auch beim leistbaren Wohnen regiert schwarz-grüne Polit-Trickserei”, beweist Andrea Haselwanter-Schneider.

Ein Haus aus Geldscheinen gebautWohnbauförderung: 260 Mio. € statt 319 Mio. € – 59 Mio. € nicht genutzt!

“Laut Landesbudget 2014 verwenden ÖVP und Grüne über die Wohnbauförderung für leistbares Wohnen 260 Millionen Euro. Tatsächlich stünden für die Wohnbauförderung aber satte 319 Millionen Euro – 180 Millionen Euro Darlehens-Rückflüsse und 139 Millionen Euro Bundesbeitrag für 2014 zur Verfügung. Die schwarz-grüne Landesregierung redet vom leistbaren Wohnen aber verwendet 59 Millionen Euro, das wären mehr als 700 Wohnungen im modernsten Passivhausstandard, anderweitig im Budget und nicht fürs leistbare Wohnen!”, rechnet Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.