Das Agrarunrecht von ÖVP und Grünen

ÖVP & Grüne: Viel Lärm um ganz wenig…

Seit Monaten kündigen ÖVP und Grüne eine Änderung des Agrargesetzes (Tiroler Flurverfassungslandesgesetz) an, um die mittlerweile zahlreichen Urteile des Verfassungsgerichtshofes endlich umzusetzen, jetzt haben Platter und Co. ein paar Eckpunkte vorgelegt. Eine Gesetzesvorlage fehlt noch immer!

Der Vergleich macht sicher: Oppositions- und Regierungsvorschläge im Wortlaut

Gemeindegut-Agrargemeinschaften künftig mit 2 Chefs!

Liste Fritz Landtagsabgeordneter Andreas Brugger“Was Platter, Geisler und die Grünen da ausgebrütet haben, kann so nicht funktionieren. Weil sie die logische und sauberste Lösung des Agrarunrechtes, nämlich die Rückübertragung des Gemeindeeigentums von den Gemeindegut-Agrargemeinschaften an die Gemeinden, eigentlich machen müssten, dies aber politisch nicht wollen, schaffen sie jetzt zwei Familien in einem Haus. In der Agrargemeinschaft soll es künftig zwei Chefs geben, einen Substanzchef und einen Nutzungschef”, erklärt Agrarexperte und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger in einer ersten Reaktion auf die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte.

Zwei Chefs bringen Kompetenz Wirr-Warr: Praxisferne und untaugliche Konstruktion

“Das ist eine untaugliche Konstruktion, wo unklar ist, wer etwa fürs Konto zeichnungsberechtigt ist und entweder der eine den anderen überrumpelt oder sich beide gegenseitig blockieren, was Stillstand bedeutet. Das ist eine Nicht-Fisch-Nicht-Fleisch-Regelung, die in der Praxis nicht funktionieren kann. So wird die schwarz-grüne Landesregierung das Agrarunrecht jedenfalls nicht beenden und endlich zu Gunsten der Gemeinden lösen, wie es sämtliche Urteil und Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes seit 1982 vorschreiben”, ist Andreas Brugger überzeugt.

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Eine Aktion der Liste Fritz gegen das AgrarunrechtGerechte Rechnung statt Schlusstrich 2013!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol verlangt eine saubere Bewertung und Aufrechnung der von den Agrargemeinschafts-Mitgliedern erbrachten Leistungen und erhaltenen Vorteile.

“Die Agrarfunktionäre wollen ihre Leistungen Jahrzehnte zurück abgegolten haben, aber bei ihren über Jahrzehnte bezogenen Vorteilen für die Substanz mit dem Jahr 2008 und für den Holz-Überling mit dem Jahr 2013 einen Schnitt machen. Eine faire und gerechte Rechnung im Sinne aller Gemeindebürger kann aber nur so ausschauen, dass die erbrachten Leistungen der Agrarmitglieder mit den erhaltenen Vorteilen im selben Zeitraum gegengerechnet werden. Völlig unverständlich ist es, dass ausgerechnet die Grünen, die das Agrarunrecht zum ´größten Kriminalfall Tirols in der Nachkriegsgeschichte` erklärt haben, alle Bereicherungen durch die Agrarier und alle Ausschüttungen zu Gunsten der Agrarier in den vergangenen Jahrzehnten jetzt einfach so vergessen wollen”, zeigt Andreas Brugger auf.

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