Aktion der Liste Fritz gegen das Agrarunrecht

ÖVP und Grüne: Alles für die Agrarier, nix für die übrigen Tiroler!

“Die schwarz-grüne Agrargesetz-Novelle ist nicht nur keine Verbesserung, sondern ein Schritt zurück! In diesem Gesetzesentwurf ist fast alles nicht in Ordnung, die Bedürfnisse der Nicht-Agrarier in Tirol, immerhin die Mehrheit der Bevölkerung, sind nicht berücksichtigt. Die Volkspartei beweist einmal mehr, dass sie unter Volk ausschließlich und nur den organisierten Bauernstand, sprich den ÖVP-Bauernbund, versteht. Die Grünen haben ihr Anliegen, den Tiroler Gemeinden und Gemeindebürgern alles zurückzugeben, was ihnen genommen worden ist, völlig aufgegeben. Sie haben ihr Versprechen gebrochen und machen sich zusammen mit der ÖVP mitschuldig am weiteren Ausplündern des Gemeindevermögens!”, stellt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger klar.

Stellungnahmen im Wortlaut:

Hauptgefahr für Gemeinden: Instrument “Hauptteilungen bzw. Auseinandersetzungsverfahren“!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sieht besonders in der Möglichkeit für Hauptteilungen, genannt Auseinandersetzungsverfahren, die Hauptgefahr für die Tiroler Gemeinden.

“Mit diesem Instrument können die Gemeinden enteignet werden, es ist der Schlüssel zum Ausräumen des Gemeindevermögens. Es ist ein unfaires Instrument, bei dem die Agrarier alles behalten und noch Grund und Boden dazubekommen, aber bei dem die Gemeinden nachher nur mehr ein Trostpflaster haben. In Häselgehr sind der Gemeinde durch die Hauptteilung nur mehr ein Stücken Grund hinter der Kirche, ein kleines Gewässer und zwei Schluchten geblieben, konkret sind der Gemeinde von 40 Millionen Quadratmeter nur mehr 80.000 Quadratmeter geblieben!”, zeigt Andreas Brugger auf.

So können wir das Agrarunrecht lösen – die Rückübertragung des Gemeindeeigentums:

Liste Fritz Landtagsabgeordneter Andreas BruggerBauern brauchen Hauptteilungen nicht, Bürgermeister geraten unter Druck!

“Gefährlich ist, dass eine Hauptteilung bzw. ein Auseinandersetzungsverfahren – wenn einmal durchgeführt – sich kaum mehr rückgängig machen lässt. Gefährlich ist auch, dass Bürgermeister, die unter Druck sind, die mürbe gemacht oder schlichtweg eingeseift worden sind, solchen Hauptteilungen bzw. Auseinandersetzungsverfahren zustimmen könnten. Daher sind diese Hauptteilungen bzw. Auseinandersetzungsverfahren aus der schwarz-grünen Agrargesetz-Novelle zu streichen, es gibt keine sachliche Rechtfertigung, sie im Gesetz zu belassen. Für ihre bäuerliche Arbeit brauchen die Bauern solche Hauptteilungen bzw. Auseinandersetzungsverfahren nicht”, erklärt Andreas Brugger.

ÖVP und Grüne lösen Agrarunrecht nicht!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sieht eine echte und saubere Lösung in der Rückübertragung des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften zurück an die Gemeinden sein. Im neu geschaffenen Substanzverwalter sieht sie dagegen keine Hilfe für die Gemeinden.

“Laut geltendem Gesetz gehört der Gemeinde schon jetzt die Substanz und die Gemeinde kann schon jetzt sämtliche Substanzerträge entnehmen. Aber Fakt ist, so gut wie keine Gemeinde in Tirol hat diese Substanzerträge bisher bekommen! Warum soll sich das künftig ändern, nur weil die Rechte nicht mehr bei den Gemeinden, sondern bei einem Substanzverwalter liegen? Diesem Substanzverwalter kann man genauso nichts geben, ihn genauso im Kreis schicken, ihn genauso unter Druck setzen und mürbe machen, wie man das bisher mit den Gemeinden gemacht hat”, meint Andreas Brugger.

Bericht der Tiroler Tageszeitung zum AgrargesetzZum Nachlesen – so berichten die Medien: