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Eine Premiere hat heute der Tiroler Landtag erlebt: ÖVP Finanz- und Raumordnungslandesrat Switak musste sich in der Landtagssitzung zu seinem Verhältnis mit der Zillertaler Unternehmerfamilie Schultz äußern. Er legte einen Bericht vor, wonach er in seiner Amtszeit außer für die Widmung beim Golfplatz Uderns keine relevanten Widmungen und Förderungen für die Familie Schultz gewährt habe.

Schiefe Optik durch offensichtliches Näheverhältnis

„Fakt ist, ÖVP Landesrat Switak ist für Lifte und Golfplätze ressortzuständig und für sämtliche Förderungen als Mitglied der Landesregierung. Fakt ist, dass ÖVP Landesrat Switak in einer Penthouse-Wohnung der Unternehmerfamilie Schultz wohnt, für deren Größe und Lage er eine viel zu niedrige, sicher nicht ortsübliche Miete bezahlt. Fakt ist, das ÖVP Landesrat Switak politisch für das Meldewesen, also das Personenstandsregister, zuständig ist, von dem er bei sich selbst keine Ahnung hat und sich deshalb nicht entsprechend gemeldet hat. Fakt ist, dass Herr Schultz zu Switaks Jagdfreunden zählt”, beschreibt Bernhard Ernst die Umstände.

Vertrauen durch Transparenz wiedergewinnen

“Es geht nicht darum, dass Switak dem Unternehmen Schultz haufenweise Widmungen zugeschanzt hat, sondern es geht um den gewaltigen Vertrauensverlust, den Switak als ÖVP Landesrat und Mitglied des TIWAG Aufsichtsrates zu verantworten hat. Um jeden weiteren Verdacht auszuräumen, ist die ÖVP-SPÖ Landesregierung daher gut beraten, wenn sie alle Förderungen aus allen Töpfen des Landes bzw. aus allen Töpfen, an denen das Land beteiligt ist, etwa Wirtschaftsförderung, Raumordnungs-Schwerpunktprogramme, Bedarfszuweisungen, Osttiroler Investment Gesellschaft etc. offenlegt und auflistet“, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst klar.

Sachverhalte aufklären statt Probleme schönreden

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol bedauert den Vertrauensverlust, den die Tiroler Politik derzeit erleiden muss. Allerdings gibt es dafür klare Verursacher: In der Frage Unrecht Agrargemeinschaften ist es ÖVP Landesrat Steixner, in der Frage Missstände und fehlendes medizinisches Personal an der Klinik ist es ÖVP Landesrat Tilg und in der Frage der zu billigen Mietwohnung ist es ÖVP Landesrat Switak.

„In all diesen Fällen verursacht ÖVP Landeshauptmann Platter den tatsächlichen Sachverhalt schön- und die tatsächlichen Probleme kleinzureden. Politisch versucht Platter die Debatten durchzutauchen und auszusitzen. Vertrauen bei der Bevölkerung schafft man mit Fakten auf den Tisch, mit voller Transparenz in den vorliegenden Problemfällen. Dazu fordern wir ÖVP Landeshauptmann Platter und seine Regierungskollegen auf“, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst.

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