Die Verbindung der Landespolitik zur Schultz-Gruppe auf einem Bild

Schultz ist nicht Schuld”

Auf Initiative der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, der Grünen und der FPÖ hat der Landesrechnungshof eine vierteilige Sonderprüfung der Unternehmensgruppe Schultz durchgeführt. Der Landesrechnungshof als Kontrollorgan des Landtages prüft auf Basis eines umfangreichen Katalogs von 87 Fragen (der Prüfauftrag im Wortlaut).

Schuld ist nicht Schultz, die Schuldigen sitzen in Landesregierung!

Die Landesregierung braucht nicht die Familie Schultz zu verteidigen, weil sie nicht die Schuldige ist. Die Schuldigen sitzen in der Landesregierung, dort waren und sind sie anfällig für günstige Schultz-Wohnungen und Jagdeinladungen samt Abschüssen in Schultz-Revieren. Ein Sittenbild der Landesregierung”, meint LA Fritz Dinkhauser.

Landesregierung schüchtert Landesrechnungshof ein: Protestiert Landtagspräsident van Staa?

“Die Tragik der Demokratie in Tirol ist, dass die Landesregierung die Instrumente des Landtags missbraucht. Zuletzt beim Agrarunrecht, jetzt beim Einschüchterungsversuch des Landesrechnungshofes. Dieser ist ein Instrument des Landtages und des Volkes zur Kontrolle der Regierung. Ihn mundtot machen zu wollen, lehnen wir zutiefst ab. Wir erwarten einen scharfen Protest des Landtagspräsidenten an die Landesregierung”, erklärt Fritz Dinkhauser.

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol dokumentieren folgende Fakten das ÖVP-Systems der Verfilzung:

ÖVP-System der Seilschaften dokumentiert!

“Weil ihr die ans Tageslicht beförderten Ergebnisse ganz und gar nicht passen und immer mehr die Einflussnahme, gegenseitige Abhängigkeit und persönlichen Verbindungen zwischen der ÖVP-Landespolitik und der Unternehmerfamilie Schultz dokumentieren, attackiert die ÖVP-dominierte Landesregierung jetzt – zum bereits zweiten Mal – den Landesrechnungshof und wirft ihm Kompetenzüberschreitungen vor. Zuerst bei Veröffentlichung der insgesamt 46 Jagdeinladungen durch die ÖVP-Landesräte Streiter, Hosp und Switak in Schultz-Jagdrevieren, jetzt weil der Landesrechnungshof drei Weisungen von ÖVP-Landesräten – einmal Fritz Astl, zweimal Anna Hosp – zugunsten der Unternehmensgruppe Schultz öffentlich macht. Die Kontrolle der Opposition und die Arbeit des Landesrechnungshofes offenbaren das System der ÖVP, ein Netzwerk der schwarzen Seilschaften, das wir aufzeigen konnten und endgültig abstellen wollen”, stellt LA Fritz Dinkhauser fest.

Zum Nachlesen:

“Projekte nach Behörden-ja ohne Genehmigung geändert”, Tiroler Tageszeitung, 19. März 2013

Bericht der Tiroler Tageszeitung zur Sonderprüfung der Schultz-Gruppe