Münzen

Landeshauptmann Platter, Finanzlandesrat Switak und Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner haben heute den Landesbudget-Voranschlag für 2011 präsentiert. Einnahmen von 2,699 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 2,745 Milliarden Euro gegenüber. Der Schuldenstand des Landes Tirol erhöht sich von 283,4 Millionen Euro auf 429,4 Millionen Euro.

Schuldenbudget mit doppeltem Boden – Kassasturz notwendig!

„Dieses Schuldenbudget ist ein Budget mit doppeltem Boden. Es zeichnet nicht die tatsächliche finanzielle Situation im Land Tirol nach. Es fehlen die tatsächlichen Schulden der Gemeinden Tirols, die weit über die offiziell bekannt gegebenen mehr als 817 Millionen Euro hinausgehen. Es braucht hier einen Kassasturz, damit die tatsächlichen Schulden, etwa auch der ausgelagerten Bereiche in den Gemeinden bekannt werden und wir wissen wie wir dran sind im Land Tirol. Zum anderen sind die Leichen im Keller der Landesunternehmen nicht berücksichtigt“, erklärt LA Fritz Dinkhauser in einer ersten Reaktion.

Landesunternehmen – wie viele Leichen liegen im Keller?

  • Tatsächlich ist nicht klar, was beim größten Landesunternehmen TIWAG etwa durch die unseligen Cross Border Deals auf Tirol zukommt. Derzeit haftet das Land Tirol mit 270 Millionen Euro für die Deals mit amerikanischen Finanzpartnern.
  • Tatsächlich ist derzeit noch nicht genau bekannt, wie viele Millionen bei der Landesbank Hypo Tirol nach den Abschreibungen 2009 in der Höhe von 72 Millionen Euro noch auf das Land Tirol als Eigentümer zukommen. Neben rund 15 Millionen Euro aufgrund der Innerebner-Pleite ist von weiteren 20 Millionen Euro bei einem missglückten Kaufhaus-Deal in Italien die Rede.
  • Tatsächlich ist auch bei der TILAK ein Betriebsabgang von rund 20 Millionen Euro zu erwarten, je nachdem wie hoch die Verluste aus dem klinischen Mehraufwand ausfallen.

Schuldenbudget 2011: Kaum Schwerpunkte für die Zukunft!

„Es ist geradezu tollkühn, wenn ÖVP Finanzlandesrat Switak ein Mini-Plus von 118.600 Euro im gesamten Bildungsbereich als Investition in die Zukunft zu verkaufen versucht. So wird Tirol nicht zum Bildungsland Nummer 1. Auch das Streichen im Bereich der Wirtschaftsförderung ist ein Rückschritt. Seit dem Jahr 2009 hat der Bereich Wirtschaftsförderung rund 7 Millionen Euro eingebüßt. Noch dramatischer schaut es im Kunst und Kulturbereich aus. Hier zeigen die Millionen-Ausgaben für das Prestigeprojekt Bergisel Museum Folgen. Seit dem Jahr 2009 hat der Bereich Kunst und Kultur rund 8 Millionen Euro eingebüßt, das Bierstindl und andere merken es“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.