Münzen

Laut dem Bericht des Landes Tirol zur Finanzlage der Gemeinden 2009 beträgt

  • der Schuldenstand der Tiroler Gemeinden mit Ende 2009 mehr als 817 Millionen €. Zum Vergleich: 2005 waren es noch 779 Mio. €, 2008 dann 806 Mio. €.
  • Besonders gestiegen sind die Kosten für die Sozialbeiträge an das Land für Grundsicherung, Behindertenhilfe, Pflegegeld und Jugendwohlfahrt: Von 66 Mio. € (2007) auf 78 Mio. € (2009).
  • Auch die Beiträge für den Tiroler Gesundheitsfonds, aus dem medizinische Leistungen der Bezirkskrankenhäuser abgegolten werden, steigen stark: Von 77 Mio. € (2007) auf 85 Mio. € (2009).

Gemeinden haben kaum Geld für Investitionen!

„Dagegen bricht der Bruttoüberschuss, also das Geld, das die Gemeinden für Investitionen zur Verfügung haben, massiv ein: Von 249 Millionen € 2008 auf 194 Millionen €. Das ist eine tickende Zeitbombe, die mir Sorgen macht. Denn den Gemeinden als größten Investoren im Land fehlt vielfach das Geld für Investitionen, das trifft die Klein- und Mittelbetriebe vor Ort massiv!”, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Liste Fritz will echte Hilfe für Gemeinden – Landeskonjunkturanleihe!

“Trotz dieser besorgniserregenden Zahlen wälzt die ÖVP-SPÖ Landesregierung immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden ab. Viele Gemeinden müssen daher ihre Bürger mit immer höheren Abgaben, etwa für Wasser, Abwasser oder Müll, belasten. Eine Landeskonjunkturanleihe, wie die von uns vorgeschlagene und im Landtag beantragte TIROL ANLEIHE, würde den Gemeinden Geld für ihre Projekte bringen. Die Bürger zeichnen die Anleihe bei den heimischen Banken, die Gemeinden geben die Aufträge direkt an heimische Betriebe, die so bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen können. Aber ÖVP und SPÖ weigern sich darüber ernsthaft zu diskutieren und verteilen lieber Bedarfszuweisungen“, meint LA Fritz Dinkhauser.

ZUM NACHLESEN: Was will und kann die TIROL ANLEIHE?

ZUM NACHLESEN: Das sagen Finanz-Experten zur Idee der TIROL ANLEIHE.

Für starke und unabhängige Bürgermeister und Gemeinden!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol will die Abhängigkeit der Bürgermeister von der schwarz-roten Landesregierung beenden. Bei der Verteilung der für heuer mehr als 80 Millionen € an Bedarfszuweisungen braucht es mehr Transparenz und klare Richtlinien.

„Wir wollen starke, selbständige und unabhängige Bürgermeister und Gemeinden. Dafür brauchen sie entsprechende Finanzmittel. Aber die ÖVP nützt diese finanzielle Abhängigkeit vieler Gemeinden über das Instrument der Bedarfszuweisungen aus”, ärgert sich LA Dinkhauser.

80 Millionen € an Bedarfszuwesiungen freihändig zu vergeben!

“Mit diesen 80 Millionen Euro Bedarfszuweisungen kann die Landesregierung die Gemeinden am Gängelband halten und Günstlingspolitik betreiben. Aber alle Bürger und Bürgermeister verdienen die volle Unterstützung des Landes, nicht nur die mit besonderen Beziehungen zur ÖVP. Es braucht daher klare Kriterien, nach denen die Landespolitik das Geld vergibt. Es herrscht Null-Transparenz, welcher Bürgermeister, wie viel, wofür und warum bekommt. Daher fordern wir eine Offenlegung der Bedarfszuweisungen auf der Internetseite des Landes, wie sie auch in anderen Ländern üblich ist“, sagt LA Fritz Dinkhauser.