„Die Anzeige des Präsidenten Schöpf bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eine schon lang fällige Notwehrmaßnahme, die wir voll und ganz unterstützen. Präsident Schöpf ist einstimmig von den Tiroler Bürgermeistern gewählt. Das ist eine schallende Ohrfeige für ÖVP LHStv. Steixner und seinen Förderer Landeshauptmann Platter“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Schöpf Anzeige unterstützt Dringlichkeitsantrag von Liste Fritz – Bürgerforum Tirol und Grünen!

Die Anzeige Schöpfs bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft deckt sich mit der Initiative der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol und der Grünen. Gemeinsam haben wir versucht im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof den Gemeindebürgern in Tirol zu ihrem Recht zu verhelfen. ÖVP und SPÖ haben sich gegen die Gemeindebürger gestellt und uns blockiert.

„Auch zwei Jahre nach dem Höchstgerichts-Urteil, das die Rechtmäßigkeit des Anspruches der Gemeinden am Vermögen der rund 350 Gemeindeguts-Agrargemeinschaften festgestellt hat, haben Mieders und andere betroffene Gemeinden noch keinen Euro bekommen!”, ärgert sich LA Dinkhauser.

Platter & Steixner – Ordnungsruf aus den eigenen Reihen!

“Aufgrund des fortgesetzten politischen Versagens der ÖVP Seilschaft Platter und Steixner im Zusammenspiel mit der SPÖ, müssen sie jetzt aus den eigenen Reihen zur Ordnung und zum Recht gerufen werden. Das kommt einer prominenten Unterstützung für unseren Dringlichkeitsantrag, der den Gemeindebürgern rasch zu ihrem Recht verhelfen soll, gleich. Wir wissen von einigen Fällen, dass zwischenzeitlich die Gemeindeguts-Agrargemeinschafts Kassen leer geräumt werden. Das ist das Ziel dieser ganzen Verzögerungen und Manipulationen durch die Agrar-Funktionäre. Hier versagen der Rechtsstaat und insbesondere die obersten Verantwortlichen der Tiroler Politik, Platter, Steixner, Gschwentner“, sagt LA Dinkhauser.

Gemeindeverbands-Vize Nagl unglaubwürdig!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist es wenig verwunderlich, dass sich der Vizepräsident des Gemeindeverbandes, Bürgermeister Nagl, jetzt echauffiert.

„Ausgerechnet Bürgermeister Nagl aus Axams beschwert sich jetzt über die Anzeige von Schöpf bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dabei hat er es möglich gemacht, dass die Agrarier die eigene Gemeinde zum Schnäppchenpreis und zum Schaden der Axamer Gemeindebürger über den Tisch ziehen konnten. Bürgermeister Nagl muss selber froh sein, dass er kein Strafverfahren wegen Untreue zu Lasten der Gemeinde am Hals hat. Denn laut Gutachten von Strafrechtsprofessor, Dr. Andreas Scheil, von der Universität Innsbruck kann ihm das durchaus drohen“, so LA Fritz Dinkhauser.