Kind

„Das Kinderbetreuungsgesetz ist das nächste Rettungsgesetz. Diesmal geht es nicht um die Zerschlagung der Rettung, sondern um die Rettung der ÖVP. Das Kinderbetreuungsgesetz soll von den zahlreichen Baustellen der ÖVP-SPÖ Landesregierung, etwa bei den Agrargemeinschaften, bei der Tirol Milch, bei der Hypo Landesbank, beim Pflegenotstand oder bei der TIWAG ablenken. Es ist einmalig, dass ein Gesetz mittels Dringlicher Regierungsvorlage durchgepeitscht wird und der Landtag die Details der Finanzierung in einem Abänderungsantrag erst 18 Stunden (!) vor Beschlussfassung erfährt. Das ist Husch-Pfusch, den sich die Tiroler Kinder, Eltern und Familien nicht verdient haben“, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst.

Zustimmung mit Bauchweh!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat dem Gesetz im Landtag heute mit viel Bauchweh zugestimmt, bedauert aber, dass aus dem ursprünglich fortschrittlichen Gesetzesentwurf ein Rumpf-Gesetz geworden ist.

„Wenn der Gemeindeverband nicht will, steht die Landesregierung still. Wir wollten die Kinderbetreuung für die Tiroler ganztägig, ganzjährig und gratis machen. Denn wer braucht denn Kinderbetreuung in erster Linie? Es sind die Eltern, wo beide Elternteile arbeiten gehen müssen und die vielen Alleinerziehenden. Für sie wäre eine Gratis-Kinderbetreuung eine echte Hilfe. Laut einer Studie des Zukunftszentrums bekommt nur eine von 10 Tiroler Top-Verdienerinnen ein Kind, wobei Top-Verdienerinnen bei 1860 Euro beginnen. Auch sie brauchen eine flexiblere und leistbare Kinderbetreuung. Aber hier hat sich der Gemeindeverband durchgesetzt und die ÖVP-SPÖ Landesregierung ist nicht bereit, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Das ist schade und eine vergebene Chance. Für uns ist eine leistbare und moderne Kinderbetreuung, für alle die sie brauchen, ein Herzensanliegen!“, sagt LA Ernst.

Geld für Umsetzung fehlt!

Für LA Ernst sind die vom Land bereitgestellten Summen für Investitionszwecke in den Gemeinden eindeutig zu gering. Die Kinderbetreuung werde so in der Umsetzung für die Familien nicht viel bringen.

„Die Landesregierung übt sich hier in Tarnen und Täuschen. Denn von den großartig verkündeten 32 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre, gehen mehr als 25 Millionen ins Personal und nur 6 Millionen stehen für Neu-, Um- und Ausbauten von Kinderbetreuungseinrichtungen in Tirol zur Verfügung. Das sind dann gerade einmal 2 Millionen pro Jahr für 279 Tiroler Gemeinden. Wo werden sich da die Ruheräume und Küchen in den Kinderbetreuungseinrichtungen bauen lassen? Der Ansatz für das neue Kinderbetreuungsgesetz war in Ordnung, aber die Ausführung ist unfertig und halbherzig“, so LA Ernst.

Bild: Meltis/pixelio.de