Geld in Brieftasche

In der letzten Legislaturperiode war Dr. Erwin Koler ÖVP Landesrat und Landesschulratspräsident in einer Person. Dafür hat er ein Gehalt bezogen. Beate Palfrader hat ihn nach der Landtagswahl 2008 als Landesrätin beerbt. Nicht aber als Landesschulratspräsidentin.

„Erwin Koler ist Landesschulratspräsident geblieben. Dafür wird er seit dem 1.Juli 2008 auch (gut) bezahlt. Plötzlich sind also aus einem bezahlten Amt zwei bezahlte Ämter geworden. Mehrkosten für den Steuerzahler: Jährlich rund 140.000 Euro! Damit nicht genug. Im Prüfbericht des Landesrechnungshofes Sachgebiet Fahrzeug-und Maschinentechnik kommt es noch dicker. Nach einer Verdoppelung der bezahlten Posten kommt es nun klammheimlich auch zu einer Verdoppelung der Dienstfahrzeuge. Der Landesrechnungshof hat aufgedeckt: Auch LSR-Präsident Koler genießt das Privileg eines Dienstfahrzeuges mit einem dienstzugeteilten „Springerfahrer.“, sagt LA Gottfried Kapferer, stellvertretender Obmann des Finanzkontrollausschusses.

Landesschulratspräsident steht laut Gesetz kein Dienstwagen samt Fahrer zu!

Für LA Gottfried Kapferer von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist diese Vorgehensweise untragbar und ungerecht: „Das ist ein starkes Stück. Nachdem die Landesregierung aus einem bezahlten Posten zwei gemacht hat und damit die Kosten für die Steuerzahler verdoppelt hat, verdoppelt sie auch die Dienstwagen. Aufgrund einer mündlichen Anweisung von ÖVP Landeshauptmann Platter ist Anfang Juli 2008 dem amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Tirol ein „Springerfahrer“ samt Dienstfahrzeug zugeteilt worden. Ein Dienstwagen steht ihm nach dem Gesetz aber gar nicht zu. Die Kosten trägt wiederum der Steuerzahler. Es ist für mich völlig unverständlich, warum Herr Koler vom Landeshauptmann mündlich einen Dienstwagen zugeteilt erhielt. Er wohnt zwar in Mils bei Imst, doch ist auch Herrn Koler meiner Meinung nach die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln durchaus zuzumuten.“

ÖVP und SPÖ Abgeordnete verhindern öffentliche Debatte über Berichte des Landesrechnungshofes im Landtag!

„Die gestrige Sitzung des Finanzkontrollausschusses hat insgesamt dreieinhalb Stunde gedauert und hat bei jedem Punkt das gleiche frustrierende Ergebnis gebracht. Die Forderungen der Liste Fritz, der FPÖ und der Grünen, die Prüfberichte des Rechnungshofes im Landtag öffentlich zu diskutieren, haben die ÖVP und SPÖ Vertreter (LA Jakob Wolf – ÖVP, LA Heiner Ginther – ÖVP, LA Andreas Köll – ÖVP, LA Eva Maria Posch – ÖVP, LA Klaus Gasteiger – SPÖ) mehrheitlich mit 5:3 Stimmen abgelehnt. Damit verschwinden die Prüfberichte des Landesrechnungshofes nach einer Diskussion im Finanzkontrollausschuss für immer in der Schublade. Warum haben die Regierungsparteien eine solch panische Angst vor einer öffentlichen Diskussion im Plenum des Landtags? Was haben sie zu verbergen?“, ist LA Gottfried Kapferer über diesen undemokratischen Umgang mit Prüfberichten des Landesrechnungshofes verärgert.