Stapel Münzen über einer Landkarte von Tirol

Zwischen 2008 und 2014 geht es um mehr als 627 Mio. €!

“Bedarfszuweisungen sind öffentliche Gelder des Bundes, die den Gemeinden gehören und von der Landesregierung nur verteilt werden. Aktuell stehen mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung, in den letzten sieben Jahren ist es um mehr als 627 Millionen Euro gegangen!”, rechnen Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger vor.

Bedarfszuweisungen Tirol in den letzten

  • 7 Jahren: rund 627 Mio. €
  • 13 Jahren: rund 1,05 Mrd. €

Statistik über die Bedarfszuweisungen von 2002 bis 2014

Bedarfszuweisungen: (Über)lebensnotwendige Gelder für Gemeinden

Andreas Brugger und Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz“Nachdem 100 der 279 Gemeinden in Tirol stark oder voll verschuldet bzw. sogar überschuldet sind, sind viele Gemeinden auf diese Bedarfszuweisungen angewiesen und von ihnen und denen, die sie ausbezahlen, abhängig. Dadurch hängen viele Bürgermeister am Gängelband der Landesregierung. Es darf aber nicht von der politischen Farbe des Bürgermeisters abhängen, ob es für Projekte zugunsten seiner Gemeindebürger Geld gibt oder nicht. Wir wollen unabhängige Bürgermeister. Bedarfszuweisungen sind nicht das Geld der Landesregierung, sie sind nicht das Geld des Bürgermeisters, sondern sie sind das Geld der Gemeindebürger”, stellen die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger klar.

Fakten zum Thema Bedarfszuweisungen:

  • Bedarfszuweisungen = Gelder des Bundes, die den Gemeinden gehören und von der Landesregierung verteilt werden
  • Laut Budgetvoranschlag 2014 stehen 100,3 Mio. € an Bedarfszuweisungen zur Verfügung
  • Tiroler Gemeinden haben Schulden in der Höhe von 772 Mio. € (Stand: 31.12.2012)
  • Tiroler Gemeinden haben Haftungen in der Höhe von671 Mio. € (Stand: 31.12.2012)
  • 100 Gemeinden (36%) sind stark und voll verschuldet bzw. überschuldet
  • 178 Gemeinden (64%) sind gering und mittelmäßig verschuldet
  • Über das System Bedarfszuweisungen hängen die Bürgermeister am Gängelband der Landesregierung -> wir wollen unabhängige und starke Bürgermeister!
  • Land Tirol veröffentlicht nur Bezirksüberblick über ausbezahlte Bedarfszuweisungen

Sämtliche Bedarfszuweisungen durch die Landesregierung sind in Zukunft ausnahmslos offenzulegen und zu veröffentlichen.

                                                                                                        Landesrechnungshof Tirol vom 25. April 2012

ÖVP-dominierte Landesregierung blockiert Transparenz & Kontrolle

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat in den vergangenen Jahren mit vier Landtagsinitiativen – zwei wurden von ÖVP und SPÖ abgelehnt, zwei bis zum St. Nimmerleinstag aufgeschoben – klare Kriterien, Kontrolle und Transparenz eingefordert:

  • 04. November 2008: Antrag Transparenz bei Bedarfszuweisungen > ABGELEHNT!
  • 23. September 2010: Antrag Offenlegung der Bedarfszuweisungen > AUSGESETZT! (bis zur Stellungnahme des Gemeindeverbandes – die NIE eingelangt ist und nie eingefordert wurde!)
  • 23. September 2010: Antrag Tiroler Bedarfszuweisungsgesetz > AUSGESETZT! (bis zur Stellungnahme des Gemeindeverbandes – die NIE eingelangt ist und nie eingefordert wurde!)
  • 03. Mai 2012: Antrag Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofes: Verstärkte Gemeindeaufsicht & transparente Bedarfszuweisungen > ABGELEHNT!

Klare, nachvollziehbare und gleiche Kriterien für die Vergabe der Gelder notwendig!

Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste Fritz“Das wichtigste sind klare und nachvollziehbare Kriterien, wie viel und wofür eine Gemeinde Bedarfszuweisungen bekommt. Vorarlberg hat hier ein vorbildliches System installiert, dort gibt es einen Sockelbetrag von 25.000 Euro pro Gemeinde bis 1.000 Einwohner plus Gelder für Sonderprojekte nach genau definierten Kriterien. Diese Kriterien gelten für alle, sind allen bekannt und für alle nachvollziehbar. Damit wird jede Neiddebatte im Keim erstickt, wenn diese Gelder veröffentlicht werden”, ist Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.

Transparenz für Tiroler – ÖVP darf nicht länger blockieren dürfen!

“Nur weil sich die ÖVP-dominierte Landesregierung ein politisches Machtwerkzeug nicht aus der Hand nehmen lassen will, darf Tirol nicht auf klare Kriterien, Kontrolle und Transparenz verzichten. Es geht um öffentliche Gelder, daher sind Kontrolle und Transparenz ein Muss. Das Land Oberösterreich legt diese Gelder schon seit Jahren ohne Probleme offen und beweist, dass die Befürchtung mit der detaillierten Veröffentlichung würden Neid und Unfrieden geschürt, ein reines Scheinargument ist. Die derzeitige Praxis in Tirol, keine klaren Kriterien für die Vergabe formuliert zu haben und nur einen Bezirksüberblick der ausbezahlten Bedarfszuweisungen zu veröffentlichen, ist nicht länger tragbar und gehört geändert, weil sie den Gemeinden und Gemeindebürgern mehr schadet als sie ihnen nützt”, ist Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.