Das Maß ist voll! Die wiederholte öffentliche Abkanzelung der Oppositionsarbeit ist ungeheuerlich. In großen Umzügen feiern die Regierungsparteien die Demokratie und im Landtag feiern sie eine Absetzungs- und Aussetzungsorgie mit den Initiativen der Opposition. Landeshauptmann Platter hat das Einbinden der Opposition versprochen, es aber in keiner Weise umgesetzt. Im Gegenteil, grundvernünftige Anträge der Opposition werden abgelehnt und noch dazu als schlampig, unbrauchbar, halbfertig oder Wunschzettel ans Christkind diffamiert”, ist LA Fritz Dinkhauser verärgert.

ÖVP LA Rauch – ohne einen einzigen Antrag!

“Ausgerechnet einer wie der ÖVP Abgeordnete Hannes Rauch, kanzelt die Initiativen und Lösungsvorschläge der Opposition ab. Er hat es geschafft hat, seit eineinhalb Jahren, seit dem ersten Landtag im September 2008, keinen einzigen Antrag im Landtag einzubringen. Herr Rauch, der gleichzeitig ÖVP Geschäftsführer ist, wird nicht fürs Nichtstun bezahlt, sondern dafür, dass er seinen Kopf einsetzt und Ideen für das Land einbringt!“, so LA Dinkhauser.

80 Anträge eingebracht – 72 abgelehnt und aufgeschoben

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat selbständig 80 Anträge eingebracht, von denen ÖVP und SPÖ den überwiegenden Teil abgelehnt oder ausgesetzt, also aufgeschoben, und lediglich 8 angenommen haben.

Vor Monaten einstimmig angenommen, noch immer nicht umgesetzt!

„Auch für einige angenommene Anträge gilt Papier ist geduldig. So ist etwa der im Mai 2009 angenommene Antrag für die Ausweitung der kostenlosen Laufbahnberatung auf alle Bezirke nicht umgesetzt. Genauso wenig wie der im Juli 2009 einstimmig beschlossenen Antrag für den Einsatz von mehr heimischen Lebensmittel in landesnahen und landeseigenen Betrieben. Einstimmig angenommen, aber nicht umgesetzt! Morgen wird die ÖVP unsere Initiative ablehnen, den langjährigen, ehemaligen ÖVP Landwirtschaftsminister und EU-Agrarkommissar Franz Fischler als Berater der Landesregierung bei zu ziehen, ablehnen. ÖVP Landesrat Steixner hat sich noch erdreistet, das als Schnapsidee zu bezeichnen“, erklärt LA Dinkhauser.

Opposition gezwungen, Gangart gegenüber ÖVP-SPÖ Landesregierung zu verschärfen!

„Wir werden jetzt eben mehr schriftliche Anfragen stellen und gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien FPÖ und Grüne unsere demokratischen Möglichkeiten für einen Untersuchungsausschuss oder Sonderlandtag ausloten“, so LA Dinkhauser.