Unterlangkampfen

Nach Mieders, Unterlangkampfen, Unterperfuss will die schwarz-rote Landesregierung unter Platter jetzt auch in Neustift einen Sachwalter einsetzen. Die Kosten dafür müssen die Gemeindebürger tragen.

Unrecht Agrargemeinschaften: ÖVP-SPÖ schicken nächsten Sachwalter!

„Es ist zum aus der Haut fahren. Nach der Landesagrarbehörde, den Anwälten der Agrargemeinschaften und den besten Anwälten, die seit Jahren für die Gemeinden mit der Materie befasst sind, schickt die Landesregierung in ihrer Unfähigkeit das vom Verfassungsgerichtshof gesprochene Recht zu vollziehen jetzt wieder neue Anwälte ins Rennen. Diese chaotische Vorgangsweise der Landesregierung, wieder neue Rechtsanwälte einzusetzen, zeigt ihr Unvermögen und beweist, dass sie mit ihrem Latein am Ende ist“, stellt LA Fritz Dinkhauser.

Für Versagen der ÖVP-SPÖ Landesregierung zahlen wieder die Gemeindebürger!

„Ein Sachwalter ist eine gesetzliche Zwangsmaßnahme gegen die Agrargemeinschaft. Ein Sachwalter wird nur dann eingesetzt, wenn die Agrargemeinschaft die Gesetze nicht einhält, damit er ihre Befugnisse übernimmt. Damit ist klar, dass er nicht mit dem Geld zu bezahlen ist, das der Gemeinde und damit allen Gemeindebürgern gehört und zusteht. Das Geld aus Holzerträgen gehört aber den Gemeinden. Das Vorhaben bzw. der Beschluss der Regierung Platter vom Land eingesetzte Sachwalter über den Ertrag aus dem Holzbezug bzw. dessen Verkauf zu entlohnen, ist ein neuerlicher – von Platter und Gschwentner sanktionierter – Griff in die Gemeindekasse und rechtlich untragbar und abzulehnen!“, sagt LA Fritz Dinkhauser.

Holzbezug und Holzerträge gehören den Gemeinden!

LA Dinkhauser erinnert daran, dass der Holzbezug laut VfGH-Urteil nicht im Eigentum der Agrargemeinschaften steht, sondern den Mitgliedern lediglich der Holzbezug für den Eigenbedarf zukommt. Erträge aus Holzverkäufen sind laut VfGH Substanzwert und damit ausschließlich dem Eigentum der Gemeinde zuzurechnen.

Mehr Transparenz bei Auswahl der Sachwalter – Gemeindeverband einbinden!

„Es gibt null Transparenz, suchen Steixner und der Bauernbund die Sachwalter aus? Befangenheiten und Freunderlwirtschaft sind nur durch volle Transparenz im Auswahlverfahren auszuschließen. Daher soll ein Sachwalter auch nur im Einvernehmen mit dem Gemeindeverband bestellt werden. Einmal mehr zeigt sich, dass das von ÖVP und SPÖ beschlossene, schleißige Agrargesetz den Gemeinden nicht zur Ihrem Recht, zu ihrem Grund und zu ihrem Eigentum verhilft und eine Änderung des Gesetzes im Landtag samt Rückübertragung des Gemeindeeigentums an die Gemeinden, wie von der Opposition eingebracht und gefordert, dringend notwendig ist“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Service & Hintergrund: Entscheidende Dokumente & die Chronologie zum Unrecht Agrargemeinschaften…