Rollstuhlfahrer

Der jetzt bekannt gewordene Rohbericht des Landesrechnungshofes zur Behindertenhilfe macht zwei Dinge klar: Erstens gibt es dringenden Handlungsbedarf im Ressort von SPÖ Soziallandesrat Reheis. Zweitens ist die Art und Weise wie mit den Berichten des Kontrollorgans des Landtages seitens der Landesregierung umgegangen wird, nicht länger zu akzeptieren.

„Diesen Rohbericht des Landerechnungshofes haben Mitgliedern der Landesregierung bewusst an die Öffentlichkeit gespielt. Wieder einmal bevor die Abgeordneten des Landtages, dessen Kontrollorgan der Landesrechnungshof ist, den Bericht bekommen haben und studieren konnten. Das ist eine weitere Brüskierung des Landtages durch die ÖVP-SPÖ Landesregierung. Wir haben schon im Frühjahr eine Reform des Gesetzes für den Landesrechnungshof gefordert, mit der unter anderem die Abschaffung der Rohberichte erfolgen soll“, erklärt der stellvertretende Obmann des Finanzkontrollausschusses, LA Gottfried Kapferer.

ZUM NACHLESEN:

  • Antrag “Neuregelung bei Landesrechnungshofberichten”

Handlungbedarf in der Sozialabteilung

Bestürzt ist die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol über den Inhalt des jetzt bekannt gewordenen Rohberichtes.
„Die ersten Informationen bestätigen den dringenden Handlungsbedarf in der Sozialabteilung. Die aufgezeigten Missstände, etwa die lange Verfahrensdauer, sind eklatante Fehler der Verwaltung und des politisch Zuständigen. Es braucht mehr Personal und kürzere Verfahrensabläufe. Der Versuch von Landesrat Reheis, die Verfahren abzukürzen, indem er sie an die Bezirkshauptmannschaften abgibt, mag gut gemeint sein, aber was nützen den Betroffenen kurze Wege, wenn es dann ewig lange Verfahren gibt. LR Reheis steht in der Pflicht, er hat dringenden Handlungsbedarf und kann in seiner Abteilung konkrete Hilfe für die Betroffenen leisten“, meint LA Kapferer.
Betroffene, Sozialvereine und Helfer zahlen drauf
Die ewig langen Verfahren haben dramatische Auswirkungen auf die betroffenen Menschen, auf die Sozialvereine und die vielen „Helfer“.
„Die betroffenen Menschen müssen Leistungen selbst vorfinanzieren. Die Sozialvereine, die die Leistungen anbieten, bekommen große Finanzierungsschwierigkeiten und die „Helfer“ leiden unter ständigem psychischen Stress und Angst, ihren Job zu verlieren“, weiß LA Kapferer.

Bild: Albrecht Arnold/pixelio.de