Monopoly

„Aus dem Rechnungshofbericht zu den TIWAG Cross Border Deals geht hervor, dass die US-Trusts – also jene Investoren aus Amerika, an die die TIWAG 14 Kraftwerke, 30 Bäche und einen Teil des Stromnetzes verkauft und zurückgemietet hat – die Hand drauf haben auf dem Tiroler Familiensilber. Um- und Ausbauten der Kraftwerke sind mit ihnen abzusprechen. Dafür fallen jedes Mal Kosten an”, führt FRITZ-Klubobmann LA Bernhard Ernst aus.

Neues Kraftwerk – alter Cross Border-Vertrag!

“Ein ausgebautes Kraftwerk Sellrain-Silz etwa wäre automatisch Teil des bestehenden Cross Border Vertrages mit dem Risiko der langen Laufzeit. Daher hat die TIWAG dieses Projekt zurückgezogen. Auch die Wasserrechte hat die TIWAG mit verleast. Großes Risiko besteht laut Rechnungshof in den langen Laufzeiten zwischen 2088 und 2153! Unverständlich ist, warum Wallnöfer, van Staa und Platter einerseits sagen, heute würde man solche Geschäfte nicht mehr machen, andererseits aber jubeln, dass es super Geschäfte gewesen seien!“, meint Energiesprecher und Klubobmann LA Bernhard Ernst in einer ersten Reaktion.

An wen sind die 16 Millionen Dollar Belohnungs-Gelder geflossen?

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol bleibt ein großer Teil der an den Rechnungshof übermittelten 177 Fragen unbeantwortet. Als stärkste Kontrollkraft im Land wird die Liste Fritz an der Beantwortung dieser Fragen weiterhin dran bleiben.

„Was ist mit den gut 16 Millionen US Dollar an Belohnungs-Geldern, den sogenannten incentive fees? Wir wollten und wollen auch weiterhin wissen, an wen diese Gelder zwischen Amerika und Tirol geflossen sind. Doch darüber gibt es keine einzige Zeile zu lesen. Warum? Großzügig ist der Konsulentenvertrag mit dem ehemaligen Vorstand Hermann Meysel. Er hat etwa im ersten Jahr 28.000 Euro monatlich brutto bekommen. Ohne Verpflichtung eine gewisse Anzahl von Stunden für die TIWAG zu arbeiten. Auch derzeit bekommt er mit 9.000 € brutto monatlich ein stattliches Gehalt“, stellt LA Ernst klar.

CBL-Ausstieg ist machbar!

Der Rechnungshof stellt außerdem fest, dass ein Ausstieg aus den Cross Border Verträgen sehr wohl jederzeit im Wege gemeinsamer Verhandlungen möglich ist. Für die Liste Fritz bleibt es dabei, dass Landeshauptmann Platter seinen TIWAG-General Wallnöfer ablösen muss.