Briefmarke 1200 Jahre Brixlegg

Landesrechnungshof durchleuchtet Gemeindefinanzen

Der Landesrechnungshof hat in einem zweiteiligen Bericht die Finanzlage der Marktgemeinde Brixlegg für die Jahre 2011 bis 2013 durchleuchtet und dabei die Gemeindeverwaltung sowie die Betriebe und Beteiligungen, insbesondere auch die ausgelagerten Schulden ins Visier genommen.

“Die Marktgemeinde Brixlegg ist sicher kein Einzelfall, sondern an ihrem Fall zeigen sich exemplarisch die Probleme vieler, gerade mittelgroßer Gemeinden in Tirol”, weiß Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider.

Zum Nachlesen:

Gemeindefinanzen: Mehr Schein als Sein!

“Paradox ist, dass die Marktgemeinde Brixlegg laut Bericht des Landes als Gemeinde mit mittlerer Verschuldung gilt, offiziell also recht passabel dasteht. Schaut sich der Landesrechnungshof dann aber alle finanziellen Verpflichtungen, auch die in eigene Einrichtungen ausgelagerten Schulden und Verpflichtungen an, ergeben sich hohe finanzielle Verpflichtungen von rund 750.000 Euro etwa für das Jahr 2013. Darlehen, Leasing, Haftungen etc. muss die Gemeinde stemmen, sodass für notwendige, neue Investitionen kein Spielraum und kein Geld mehr übrig bleiben!”, erläutert Andrea Haselwanter-Schneider.

Der Landesrechnungshof (LRH) schreibt zur Situation in Brixlegg:

Der LRH weist darauf hin, dass die Finanzlage der Marktgemeinde Brixlegg derzeit keinen Handlungsspielraum für neue Investitionen zulässt. Dies ist insbesondere im Rahmen des bestehenden Sanierungsbedarfs diverser Gemeindeimmobilien und Gemeindeanlagen (z.B. Volksschule, Wasser- und Kanalnetz) zu beachten.“

Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste FritzTransparenz notwendig!

“Das Beispiel Brixlegg beweist einmal mehr, dass das Land Tirol endlich alle Gemeindeschulden und finanziellen Verpflichtungen – auch die ausgelagerten – erfassen sowie transparent und nachvollziehbar veröffentlichen muss. Zum Wohl aller Gemeindebürger sind im Bericht zur Finanzlage der Gemeinden Tirols alle, auch die ausgelagerten Schulden aufzulisten und abzubilden”, verlangt Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider politische Konsequenzen.

Tiroler Gemeinden sitzen auf 1,6 Milliarden (!) Schulden, Haftungen und Leasing-Verpflichtungen!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol macht darauf aufmerksam, dass alle Tiroler Gemeinden mit Ende 2013 auf 779,5 Millionen Euro an offiziellen Schulden sitzen und zusätzlich für 744,6 Millionen Euro haften sowie 83,9 Millionen Euro Leasingverpflichtungen ausgewiesen haben.

“Die Gemeindeverantwortlichen von Brixlegg betonen, keine sündteuren Prestigeprojekte umgesetzt, sondern ausschließlich Investitionen der Daseinsvorsorge, der Infrastruktur und der Sicherheit getätigt zu haben. Ein eigenes Wohn- und Pflegeheim, ein Haus der Generationen, ein Schwimmbad etc. Der Finanzdruck auf die Gemeinden darf diese nicht dazu veranlassen, Schulden auszulagern und quasi zu verstecken, denn zu bedienen sind sie trotzdem. Transparenz hilft, Kontrolle ist notwendig, damit die Gemeindebürger nicht die unangenehmen Folgen, wie exorbitant hohe Gebühren und Tarife für die Gemeindeleistungen oder keine neuen Investitionen in dringend notwendige Infrastruktur, ausbaden müssen!”, erklärt Andrea Haselwanter-Schneider.