Geldscheine

„Wenn den Tiroler Steuerzahlern ein Schaden entstanden ist, dann ist es die Pflicht für uns als Landespolitiker entsprechende Klagen auf Schadenersatz einzubringen. Wir stehen für ein gerechtes Tirol und wollen Gerechtigkeit für die Bürger. So haben es die Länder Salzburg und Oberösterreich schon gemacht, die Klagen eingebracht haben, auch die Stadt Wien prüft schon“, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst.

Im Wortlaut: Der Antrag Klage gegen Aufzugskartell (anklicken & lesen) der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol.

Millionenschweres Kartell von Aufzugsfirmen!

Es geht um ein Millionenschweres Kartell von Aufzugsfirmen, wie Thyssen, Schindler, Otis und Kone. Der Europäische Gerichtshof sowie der Oberste Gerichtshof haben diese Firmen zu 992 Millionen Euro Strafe verdonnert. Das Kartell hat laut Höchstgericht unerlaubte Absprachen getroffen und so jahrelang überhöhte Wartungstarife und Preise verrechnet. In Salzburg wurden von 300 überprüften Einbauten von Liften und Aufzügen rund 100 Fälle für eine Klage eruiert.

Millionen für Tiroler Steuerzahler zurückholen!

„So weit bisher bekannt ist, geht es um Aufschläge zwischen zehn und knapp 18 Prozent. Also um viel Geld und es trifft die Steuerzahler. Insgesamt eine Million Euro will das Land Salzburg nun von sieben Aufzugfirmen zurückholen, in Oberösterreich rechnen die Verantwortlichen mit bis zu 18 Millionen Euro. Das Ziel muss sein, möglichst viele Millionen Euro für die Tiroler Steuerzahler zurückzuholen”, erklärt LA Ernst.

Fritz-Initiative im Landtag einstimmig angenommen!

Auf Initiative der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat sich der Tiroler Landtag einstimmig auf den von LA Bernhard Ernst vorgeschlagenen Weg geeinigt: Eine Prüfung durch Sachverständige, ob Klagsansprüche bestehen, wenn ja, dann klagen.

“Das Land Tirol, die landesnahen und landeseigenen Unternehmen sowie die Gemeinden sind jetzt aufgefordert, von Sachverständigen prüfen zu lassen, ob ein Schaden entstanden ist und ob sich eine Klage lohnt“, fasst Klubobmann LA Bernhard Ernst zusammen.