Ortstafel Tirol

 Laut aktuellem „Bericht zur Finanzlage der Gemeinden Tirols 2010“ sind 131 Tiroler Gemeinden (48%) stark und voll verschuldet bzw. überschuldet. Seit 1995 – damals 65 Gemeinden – hat sich ihre Anzahl damit verdoppelt!

Gemeinden sind das Herz Tirols!

„Wenn die Tiroler Gemeinden mit 806 Millionen Euro verschuldet sind, ist Feuer am Dach. Die Gemeinden sind das Herz Tirols, sie bekommen immer mehr Rechnungen von Bund und Land, haben aber immer weniger Geld. Allein zwischen 2008 und 2010 sind die Sozialbeiträge der Gemeinden ans Land um mehr als 15 Millionen Euro explodiert”, verweist LA Fritz Dinkhauser auf die immer neuen Aufgaben bzw. steigenden Belastungen vorhandener Aufgaben für die Gemeinden.

Tretmine ausgelagerte Gesellschaften der Gemeinden!

“Dazu haben die Gemeinden einen doppelten Boden, keiner weiß, wie hoch die Schulden sind, die in den ausgelagerten Gesellschaften der Gemeinden liegen. Platter als Gemeindereferent, die Gemeindeabteilung als Aufsichtsbehörde, die Finanzabteilung und auch der Gemeindeverband kennen die genauen Zahlen nicht. Diesen Blindflug müssen wir beenden, da sind die Bürgermeister gefordert, das offen zu legen, schließlich haften die Gemeindebürger ja für die ausgelagerten Gesellschaften“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

ÖVP-SPÖ verweigern Unterstützung…

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol macht – nach drei diesbezüglichen Anträgen im Landtag – weiter Druck für mehr Kontrolle und mehr Transparenz, was die Vergabe der Bedarfszuweisungen an die Gemeinden betrifft.

„Die Bedarfszuweisungen sind Gelder, die den Gemeinden gehören und zustehen, die aber die Landesregierung ausbezahlt. Heuer geht es da um 85 Millionen Euro, die Platter, Steixner und Gschwentner verteilen dürfen. Die Bürgermeister gerade der finanzschwachen Gemeinden werden so zu Abhängigen und Bittstellern degradiert, die ÖVP-SPÖ Landesregierung hält sie am Gängelband.

…für unabhängige Bürgermeister & starke Gemeinden!

“Weil wir unabhängige Bürgermeister und starke Gemeinden wollen, verlangen wir klare Kriterien, wer wie viel warum bekommt. Dazu eine Veröffentlichung der ausbezahlten Gelder auf der Internetseite des Landes, wie in Oberösterreich praktiziert. Eine überlegenswerte Idee ist es, die Gelder statt von der Landesregierung direkt vom Gemeindeverband verteilen zu lassen“, erklärt LA Dinkhauser.

Ausgleich zwischen reinen Wohn- und Schlafplatz- bzw. Arbeitsplatzgemeinden anstreben!

„Die einen haben hohe Kosten für Infrastruktur, etwa Kinderkrippe, Kindergarten oder Altersheim, die anderen haben die Steuereinnahmen der Betriebe. Da geht es um die Solidarität zwischen den Gemeinden. Im Übrigen lehne ich Gemeindefusionen ab, bin aber für eine verstärkte Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich“, sagt LA Fritz Dinkhauser.