Traktor transportiert einen Heuballen

Landeshauptmann Platter behauptet gegenüber den Tiroler Gemeinden, die Rückübertragung ihres Eigentums, das ihnen laut Verfassungsgerichthof offenkundig verfassungswidrig genommen wurde, sei ausgeschlossen.

Zum Nachlesen: “Ein heißer Agrarherbst steht bevor”, Tiroler Tageszeitung, 27. August 2012

In Steixners Sold schlägt Platter Gemeinden ins Gesicht!

“Das ist sachlich falsch und politisch ein Affront gegenüber Bürgern und Bürgermeistern, ein Schlag ins Gesicht aller Gemeinden, die seit Jahren um ihr Recht und ihr Eigentum kämpfen! Platter hat in den vergangenen vier Jahren nichts zur Beendigung des Agrarunrechtes getan. Er steht im Sold der Funktionärsbauern, die ihn zum Landeshauptmann gemacht haben”, stellt LA Fritz Dinkhauser erzürnt fest.

Landeshauptmann Platter und sein Stellvertreter SteixnerPlatter gegen Rückübertragung: Sachlich falsch & politisch ein Kniefall!

“Platters Aussage jetzt widerspricht klar der Meinung des Verfassungsgerichthofes und sie widerspricht der Hauptaussage eines jüngst vom Tiroler Gemeindeverband in Auftrag gegebenen Gutachtens, wonach die Rückübertragung des Gemeindegutes nicht nur verfassungskonform möglich sei, sondern zur Herstellung des Rechtes sogar notwendig sei. Platter zeigt sein wahres Gesicht, seine sachlich falsche Aussage ist ein politischer Kniefall vor den Agrarfunktionären rund um Bauernbund-Obmann Steixner. Das ist ungeheuerlich!”, meint Fritz Dinkhauser.

FRITZ-Antrag zur Rückübertragung seit Februar 2011 (!) nicht behandelt…

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol beharrt weiter auf einer raschen Lösung des Agrarstreites. Daher haben die FRITZ-Landtagsabgeordneten schon im Februar 2011 einen Antrag im Landtag eingebracht, um das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz zu ändern und das den Gemeinden genommene Gemeindegut wieder zurück zu übertragen.

…ÖVP und SPÖ blockieren!

“Unseren Antrag blockieren seit mehr als eineinhalb Jahren die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, darunter auch acht Bürgermeister der beiden Parteien. Sie handeln zum Schaden der Tiroler Gemeinden und aller wirklichen Bauern, lediglich zum Nutzen einiger weniger privilegierter Agrarfunktionäre. Sie haben Zeit und Geld zum Prozessieren, obwohl die Sache vom Verfassungsgerichtshof eindeutig entschieden ist”, sagt Fritz Dinkhauser.

Agrarunrecht: Stellt sich SPÖ weiter gegen Bürger?

“Beim Agrarunrecht geht es um eine den Gemeinden rechtswidrig genommene Fläche so groß wie ganz Vorarlberg, es geht um Millionen an Vermögen, um Grund und Boden sowie um die Einhaltung des Rechtsstaates. Recht muss Recht bleiben und dafür werden wir auch weiterhin kämpfen. Es liegt jetzt auch an der Tiroler SPÖ zu zeigen, ob sie sich weiterhin dem Koalitionsjoch unterwirft und sich damit gegen die Interessen der Bürger stellt oder ob sie sich endlich auf die Seite der Bürger schlägt”, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Hintergrund & Wissen: Alle Infos zum Unrecht Agrargemeinschaften