Der Seveso-Betrieb Donauchemie in Landeck

Seveso-Landesgesetz: Platter schafft Problem und “löst” es dann…

“Die Landespolitik treibt höchst seltsame Blüten. ÖVP-Landeshauptmann Platter verkündet eine ´Seveso-Lösung` für Landeck, nachdem die Regierungsparteien ÖVP und Grüne den Bürgern erst dieses ´Seveso-Problem` eingebrockt haben! Es waren ÖVP und Grüne, die entgegen unserer Warnungen und entgegen unseres Verschiebungsantrages im November-Landtag 2014 in einer Husch-Pfusch-Aktion ein Seveso-Anpassungsgesetz beschlossen haben, das massive Auswirkungen auf Anrainer solcher Seveso-Betriebe mit sich bringt. Nach einigem Aufruhr im Land erklärt Platter die Problematik in Landeck jetzt für gelöst, aber was ist mit den anderen elf betroffenen Gemeinden”, will Landtagsabgeordneter Andreas Brugger wissen.

Landtagsabgeordneter Andreas Brugger von der Liste FritzAlle Gemeinden gleich behandeln: Seveso-Gesetz im Landtag ändern!

“Die Bürger und Betriebe in den anderen 11 betroffenen Tiroler Gemeinden bleiben mit der Seveso-Problematik und einem Seveso-Anpassungsgesetz alleine übrig. Das Seveso-Landesgesetz wälzt die Kosten und Gefahren auf die betroffenen Anrainer ab statt auf die Seveso-Betriebe als Verursacher des Problems. Das kann es nicht sein, alle betroffenen Bürger und alle betroffenen Gemeinden und Bürgermeister in Tirol sind gleich zu behandeln. Wir erwarten uns im Sinne der Bürger, dass unser Antrag auf Änderung des Seveso-Gesetzes im Tiroler Landtag beschlossen wird!”, erklärt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

Verkündete “Seveso-Lösung” für Landeck wirft noch Fragen auf

“Zuallererst sind wir froh, wenn für Landeck jetzt eine Lösung steht, die die Anrainer und den Betrieb zufriedenstellt. Allerdings frage ich mich schon, wieso die Landesregierung auf der einen Seite und der Betrieb auf der anderen Seite die notwendigen Gelder nicht sofort in die Hand genommen haben? Wenn das Problem einen großen Gefährdungsbereich rund um den Betrieb der Donau Chemie in Landeck ausweisen zu müssen, jetzt mit bis zu 500.000 Euro, die die Donau Chemie in die Hand nimmt, zu lösen ist, dann hätte man nicht über Wochen eine enorme Verunsicherung der betroffenen Bürger in Kauf nehmen müsse”, findet Andreas Brugger.

Schluss mit Geheimhaltungspolitik, her mit einer Gesetzesänderung

“Es ist mir auch unverständlich, warum die Landesregierung die Veröffentlichung aller betroffenen Gemeinden in Tirol anch wie vor verweigert. Seit dem Jahr 2001 weiß die Landesregierung um die Seveso-Problematik, damals hat die Raumordnungsabteilung des Landes Tirol sogar Rückwidmungen des Gefährdungsgebietes in Freiland angedacht und jetzt soll dieses Problem auf einmal gelöst sein? Eine vernünftige und fixe Lösung, auf die sich die Bürger auch verlassen können, kann nur durch eine Änderung des Gesetzes im Landtag erfolgen und nicht durch eine PR-Aktion des Landeshauptmannes in seinem Heimatwahlbezirk”, ist Landtagsabgeordneter Andreas Brugger überzeugt.

Seveso-Landesgesetz: Die politische Arbeit der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol dazu:

  • FRITZ-Landtagsantrag “SEVESO Betriebe: Gesetzliche Änderungen nicht zu Lasten der Anrainer!”, 04. Dezember 2014

Klare Fragen an die zuständigen Landesräte Tratter, Zoller-Frischauf und Felipe und deren “Nicht-Antworten”:

Zum Nachlesen: