Sujet der Hypo Tirol Bank

Weniger Geld fürs Land heißt weniger Geld für die Bürger!

Landeshauptmann Platter hat im März-Landtag öffentlich gemacht, was zu befürchten war: Damit die Landesbank Hypo Tirol die Verpflichtungen aus den eingegangenen Haftungen stemmen kann, muss das Land Tirol – wahrscheinlich für mehrere Jahre – auf die Dividendenzahlungen der Hypo Bank Tirol verzichten. Hintergrund sind die Entscheidungen der Bundesregierung zur Hypo Bad Bank Heta.

“Im Schönsprech des Landeshauptmannes mag sich der ´Verzicht auf die Dividende` nicht beunruhigend anhören, er ist es aber. Den Tiroler Bürgern gehen damit, laut Platter beginnend mit 2014, zwischen 20 bis 25 Millionen Euro jährlich ab, die sonst aus der Hypo in das Landesbudget geflossen wären. Mit diesen Millionen hätte das Land Förderungen, Subventionen oder Leistungsabgeltungen bestreiten, Initiativen gegen die Rekordarbeitslosigkeit oder Maßnahmen für leistbares Wohnen finanzieren können”, erläutert FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider die weitreichenden Folgen für die Tiroler Bürger.

Hypo Bank Tirol: Und schon wieder zahlen die Tiroler!

Die Hypo-Haftungen der österreichischen Bundesländer“Diese Millionen fehlen jetzt und diese Millionen zahlen die Tiroler Bürger! Alle paar Jahr werden die Tiroler wegen der Landesbank Hypo Tirol zur Kassa gebeten, 2009 waren es 60 Millionen über Partizipationskapital, 2012 waren es 220 Millionen über die TIWAG und 2015 sind es jetzt 80 und im schlimmsten Fall bis zu 160 Millionen über das Landesbudget. Damit zahlen die beiden größten Landesunternehmen TIWAG und HYPO für die nächsten Jahre keine Dividende ins Landesbudget! Und es kann noch schlimmer kommen, denn die derzeit im Raum stehenden Haftungsverpflichtungen der Hypo sind nur die Spitze des Eisberges, insgesamt haftet das Land Tirol per Ende 2013 mit 4,68 Milliarden (!) Euro für die Landesbank Hypo Tirol!”, zeigt Andrea Haselwanter-Schneider auf.

Zum Nachlesen:

  • “Wir waren es nicht” – wie die ÖVP das Millionen-Desaster bei der Landesbank Hypo Tirol unter den Teppich zu kehren versucht

Liste FRITZ hat schon 2012 vor Landeshaftungen in Milliardenhöhe gewarnt und Risikovorsorge verlangt!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat schon am 27. September 2012 mit der schriftlichen Anfrage Licht ins Dunkel der Hypo Tirol: wofür haften die Tirolerinnen?” an Landeshauptmann Platter warnend auf die Milliardenhaftungen und die fehlenden Risikovorsorgen des Landes für die Landesbank Hypo hingewiesen und Aufklärung verlangt.

“Platter hat damals abgewimmelt, die Milliardenhaftungen würden schon nicht schlagend und Risikovorsorgen seien nicht notwendig. Heute im Landtag dann seine Flucht nach vorne, er hat der Kärntner Politik Misswirtschaft und Großmannssucht vorgeworfen, die Milliardenverluste in Kärnten gegeißelt und die Millionenverluste in Tirol verschwiegen”, berichtet Andrea Haselwanter-Schneider.

Platter-Auftritt im Landtag eine Zumutung für Tiroler Bürger!

“Mit der Landesbank Hypo Tirol haben die ÖVP-dominierte Tiroler Landesregierung und die von der ÖVP ausgesuchten und eingesetzten Hypo-Managerehr mehr als 350 Millionen Volksvermögen, an die 200 Arbeitsplätze in der Bank und das Vertrauen vieler Bürger in Tirol verwirtschaftet. Das ist die Misswirtschaft der Tiroler ÖVP! Wohlgemerkt, die Hypo Bank Tirol steht noch immer und bis Ende 2015 unter EU-Kuratel! Wenn Platter der ÖVP trotz dieses Desasters noch immer Wirtschaftskompetenz zu unterstellen versucht, dann hat er entweder einen guten Magen oder ein schlechtes Gedächtnis!”, erklären die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger.

Im Wortlaut:

  • Schriftliche Anfrage “Licht ins Dunkel der Hypo Tirol: wofür haften die Tirolerinnen?”, 27. September 2012
  • Schriftliche Anfragebeantwortung dazu von LH Platter an LA Dinkhauser, 07. November 2012