Traktor mit Heuballen

Mehr als drei Jahre nach dem Verfassungsgerichthoferkenntnis zum Unrecht Agrargemeinschaften und bald zwei Jahre nach In-Kraft-Treten des neuen Agrargesetzes von ÖVP und SPÖ geht die Auseinandersetzung um das Gemeindegut und Gemeindevermögen in fast 200 Tiroler Gemeinden weiter.

Unrecht Agrargemeinschaften: Mehr als 2,5 Millionen € Rechtskosten!

„Streit und Missgunst sowie jede Menge Kosten bleiben. Rund 2,5 Millionen Euro schätzt der Gemeindeverband allein an Kosten für die rechtliche Vertretung. Schuld daran sind nicht die Gemeinden, die sich einen Anwalt nehmen müssen, um die Ansprüche der Gemeindebürger bestmöglich zu vertreten, Schuld sind auch nicht die Anwälte, die ihre Arbeit machen, Schuld ist die Landesregierung unter Landeshauptmann Platter. ÖVP und SPÖ haben es durch ein schlechtes Agrargesetz verursacht, dass die Gemeindebürger Unsummen ausgeben müssen, um zum Recht zu kommen, dass ihnen das Höchstgericht klar zuerkannt hat“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Liste FRITZ hat Gesetzesänderung im Landtag beantragt – ÖVP & SPÖ blockieren sie!

Um den Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen und den Gemeindebürgern unnötige Kosten zu ersparen, hat die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol Anfang des Jahres eine Änderung des Agrargesetzes (Tiroler Flurverfassungsgesetzes) samt Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden beantragt.

„ÖVP und SPÖ blockieren unseren Antrag, den Gemeinden ihr Vermögen sowie ihre Gründe zurückzugeben, also all das, was ihnen zusteht. Die Schuldigen für die fortgesetzte Vernichtung von Volksvermögen sitzen damit in diesen zwei Parteien. Platter sowie die ÖVP und SPÖ Abgeordneten könnten diesem unwürdigen und teuren Schauspiel längst ein Ende bereiten, indem sie unserem Antrag zustimmen. Zu den geschätzten Anwaltskosten von rund 2,5 Millionen Euro kommen noch Kosten für Sachwalter. All das trifft die ohnehin hoch verschuldeten Gemeinden. Die Zeche für das Unrecht Agrargemeinschaften zahlen die Bürger“, erklärt LA Dinkhauser.

Platter, Gschwentner & Co. verantwortlich für hohe Kosten – Gemeindebürger zahlen Zeche!

„Selbst wenn sich die Gemeinden dieses Geld wieder vom Land holen, etwa über Bedarfszuweisungen, klar ist, dass es immer die Steuerzahler begleichen müssen. Die Bürger zahlen die Zeche für das politische Fehlverhalten von ÖVP und SPÖ. Normalerweise müssten sich die Gemeinden bei den verantwortlichen Politikern der Regierungsparteien schadlos halten können. Denn Platter, Steixner, Gschwentner und Co. schauen der Agrar-Auseinandersetzung wissentlich und tatenlos zu, sie lassen die kostspielige Auseinandersetzung weiterlaufen. Damit handeln sie politisch schuldhaft zu Lasten des Volkes“, kritisiert LA  Fritz Dinkhauser.

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