Tirol Ortstafel

LH Günther Platter gibt Verantwortung für Gemeinden ab – ohne die Probleme gelöst zu haben!

Nach dem Rücktritt von ÖVP-Finanzlandesrat Switak gibt Landeshauptmann Platter die Verantwortung für die Tiroler Gemeinden an Switaks Nachfolger ab.

Platter hat Probleme der Gemeinden nicht gelöst…

„Landeshauptmann Platter hat 2008 die Aufgabe übernommen, für die Tiroler Gemeinden verantwortlich zu sein. Diese seine Verantwortung gibt er jetzt ab, ohne die vielen Probleme der Gemeinden gelöst zu haben. Tirols Gemeinden sind laut Zahlen des Landes mit 806 Millionen Euro verschuldet, 131 Gemeinden (47%) sind stark und voll verschuldet bzw. überschuldet”, zeigt LA Fritz Dinkhauser die finanzielle Situation auf.

…Verteilung der Mittel an Gemeinden erfolgt immer noch im Geheimen…

“Auch das Verteilen der heuer rund 90 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen – Bundesmittel, die den Gemeinden gehören – erfolgt noch immer im Geheimen. Die von uns mehrfach geforderte Transparenz nach dem Vorbild Oberösterreichs, die Gelder an die Gemeinden auf der Internetseite des Landes zu veröffentlichen, hat Platters Landesregierung bis dato abgelehnt”, stellt Dinkhauser klar.

Hintergrund & Wissen: Was beim Unrecht Agrargemeinschaften noch alles ungelöst ist…

…Kernproblem Unrecht Agrargemeinschaften ungelöst abgegeben!

“Das Kernproblem der Tiroler Gemeinden, das nicht gelöste Unrecht Agrargemeinschaften, gibt Landeshauptmann Platter ebenfalls ungelöst weiter. Hier geht es um einen Millionen-Betrug am Volk, um den Schaden an den Gemeindebürgern. Rund 60% aller Tiroler Gemeinden haben eine Gemeindegutsagrargemeinschaft im Ort sind also direkt vom Problem betroffen. Anstatt Führungskraft zu beweisen und den Gemeinden zu ihrem vom Verfassungsgerichtshof zuerkannten Recht zu verhelfen, betreibt Platter Kindesweglegung und gibt die heiße Kartoffel Agrargemeinschaften einfach weiter“, erklärt LA Fritz Dinkhauser enttäuscht.