Bürgerbeteiligung

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne wollen mit dem Instrument eines Petitionsauschusses die Mitbestimmung der Tiroler Bürger stärken.

“Wenn ÖVP und Grüne die Einrichtung eines Petitionsausschusses als erstes gemeinsames Kind ihrer Zusammenarbeit feiern, dann ist das ein ordentlicher Ideenklau. Den Antrag auf einen Petitionsausschuss hat die Liste FRITZ im März 2011, also vor mehr als zwei Jahren, im Tiroler Landtag eingebracht. Die damaligen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben den Antrag aber mehr als zwei Jahre lang ausgesetzt, also nicht behandelt. Auch einen Fristsetzungsantrag dazu haben sie abgelehnt. So wichtig war ihnen eine stärkere Bürgerbeteiligung”, erklären Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger, der den Antrag vor mehr als zwei Jahren in den Tiroler Landtag eingebracht hat.

Antrag zur Einrichtung eines PetitionsausschussesDer Beweis schwarz auf weiss:

Liste FRITZ: Trotz Ideenklau, klares Ja zu Pettitionsausschuss!

“Wenn sich ÖVP und Grüne jetzt mit fremden Federn schmücken, sollten sie wenigstens das Rückgrat haben und den eigentlichen Ideengeber nicht verschweigen. Uns freut es jedenfalls, wenn die Anliegen der Tiroler Bürger jetzt stärker ernst genommen werden und es freut uns, dass wir die Ideengeber dafür sein konnten, weshalb wir dem Antrag für einen Petitionsausschuss selbstverständlich zustimmen werden”, lassen Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger keinen Zweifel daran, dass sie für mehr Bürgerbeteiligung eintreten.

Bürgerbeteiligung ernst nehmen

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist es mit der Einsetzung eines ständigen Petitionsausschusses allein noch nicht getan, es kommt auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Bürgeranliegen an.

“Schon jetzt können Bürger ihre Petitionen an den Landtag richten, aber diese werden im Landtag nur verlesen und landen dann in irgendeiner Ablage. Wichtig wird also künftig sein, was mit den Bürgeranliegen konkret passiert. Wir werden genau darauf achten, wie viele und welche Bürgeranliegen die Mehrheitsparteien als Anträge in den Landtag lassen und welche Bürgeranliegen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne direkt aufgreifen und umsetzen. Es kommt darauf an, dass sie Bürgerbeteiligung ernst nehmen und nicht nur zu PR-Zwecken inszenieren”, stellen Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger fest.

Übrigens: Der ORF Tirol verschweigt die schwarz-grüne Abkupferaktion der Liste FRITZ-Idee geflissentlich – hier: Direkter Weg für Bürgeranliegen im Landtag