Münzen

Nach dem Hangrutsch auf die Felbertauernstraße vom 14. Mai 2013 und der zu befürchtenden, monatelangen Unterbrechung der wichtigen Straßenverbindung haben Land Tirol und Bund angekündigt, 25 Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung zu stellen.

Osttirol-Soforthilfe richtig und notwendig!

“Exakt 43 Tage nach dem Unglück bei der Felbertauernstraße und den damit verbundenen dramatischen Auswirkungen auf die Osttiroler Bevölkerung und die Betriebe hat sich die Landesregierung nach Osttirol begeben. Ein spätes Signal, aber eines, das wir anerkennen. Die in Aussicht gestellten 25 Millionen Euro schauen auf den ersten Blick gewaltig aus, fließen aber mit 13,5 Millionen zum Hauptteil in die neu zu errichtende Mautstraße sowie mit 10 Millionen in die Felbertauern-Gesellschaft. Wie viel die Osttiroler Bürger davon wirklich profitieren, ist unklar, zumal die Landesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen der Osttirol Investment Gesellschaft, der die Kapitalaufstockung nützt, permanent Geheimpolitik betreibt. Selbst eine von uns mitinitiierte Rechnungshofprüfung hat wenig Licht gebracht”, führt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger aus.

Land und Bund: 1,5 Mio. € für Tourismus und Betriebe in Osttirol!

“Bleiben also 1,5 Millionen als Soforthilfe von Land und Bund für den Tourismus und die Wirtschaftsbetriebe in Osttirol. Ob die schwer getroffenen und betroffenen Betriebe damit ein Auslangen finden, ob die Sommersaison für die Tourismusbetriebe damit noch zu retten ist und ob damit Kündigungen bei Betrieben zu veremiden sind, bleibt abzuwarten. Was definitiv fehlt sind nachhaltige, also bleibende Verbesserungen für den Bezirk Lienz”, erklären Landtagsabgeordneter Andreas Brugger und Bezirkssprecher Markus Sint.

Arbeitsplätze in die Bezirke verlagern statt immer in Innsbruck zu konzentrieren!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat heute in der Landtagssitzung von Landeshauptmann Platter solche langfristigen, bleibenden Verbesserungen für Osttirol eingefordert.

“Meine Frage an Landeshauptmann Platter in der Landtagssitzung war klar, ist die schwarz-grüne Landesregierung bereit, Arbeitsplätze nach Osttirol zu verlagern, etwa indem Abteilungen des Landes oder Bildungseinrichtungen nach Osttirol verlegt werden? Platter ist die Antwort darauf im Landtag schuldig geblieben, die Landesregierung hat es also nicht vor”, meint Andreas Brugger.

Osttiroler Gemeinden brauchen Hilfe!

“Dabei ist eine bleibende Verbesserung für den Bezirk Lienz dringend notwendig, zumal 70% der Osttiroler Gemeinden stark oder voll verschuldet (14 von 33 Gemeinden) bzw. überhaupt überschuldet (9 von 33 Gemeinden) sind. Gerade kleine Gemeinden kämpfen ums finanzielle Überleben, weil die Verteilung der Steuermittel an der Zahl der Einwohner festgemacht ist. So wird laut Gesetz bei der Verteilung von Steuermitteln jeder Einwohner in Gemeinden unter 10.000 Einwohner mit dem Faktor 1 ½, jeder in Städten über 50.000 Einwohner aber mit dem Faktor 2 1/3 multipliziert. Dabei sind gewisse Kosten pro Bürger in kleinen Gemeinden sogar höher. Es braucht also dringend neue Ideen, einen neuen Finanzausgleich und langfristige Maßnahmen für die kleinen Gemeinden”, stellt FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger fest.