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Weil der Verfassungsgerichtshof im Laufe der vergangenen Jahre gleich mehrmals das einstmals von der ÖVP als „Jahrhundertgesetz“ dargestellte Grundverkehrsgesetz aufgehoben hat, mussten ÖVP und SPÖ heute neuerlich ein Grundverkehrsgesetz beschließen. Auch mit dem neuen Gesetz werden einige wenige reiche Bauern bevorzugt, die wirklichen Bauern und vor allem der Großteil der Tiroler Bürger können weiterhin keinen freien Grund und Boden kaufen.

“Tirolerland in Tirolerhand!”

„Tirolerland muss in Tirolerhand kommen! Aber für ÖVP und SPÖ gibt es Gleiche und Gleichere. 98% der Landesfläche werden für einige wenige Reiche, die zufällig noch Bauern sind, reserviert. Sie dürfen Grund und Boden kaufen, der Rest der Tiroler Bürger, Arbeiter und Angestellten darf das nicht, sie bleiben ausgeschlossen. Warum, weil es die ÖVP Bauernlobby so will und die SPÖ wieder einmal mitmacht. Das Gesetz schützt weder die kleinen Bauern und es stärkt auch nicht den Bauernstand, wie Steixner gerne sagt, noch schützt es vor dem Ausverkauf der Heimat. Ausländer wie Frau Baturina aus Russland können jetzt schon kaufen und die wirklichen Bauern können sich landwirtschaftlichen Grund und Boden gar nicht leisten. Sie könnten ihn mit den Erträgen aus der Landwirtschaft nie bezahlen!“, stellt Agrarexperte und Abgeordneter Dr. Andreas Brugger klar.

Opposition wird Gesetz beim VfGH anfechten!

Um gleiches Recht für alle Tiroler Bürger zu schaffen und nicht nur einige wenige Reiche zu bevorzugen, werden die Liste FRITZ, die Freiheitlichen und die Grünen das Grundverkehrsgesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

Wegen ÖVP und SPÖ bleibt Bauland weiter teuer!

„Mit dem neuen Gesetz lassen ÖVP und SPÖ den Traum vieler Bürger vom leistbaren Wohnen in Tirol zerplatzen. Bauland wird weiter teuer bleiben. Aber nicht wegen angeblicher Spekulanten, sondern weil das Steixner-Gesetz nur einige wenige ausgewählte Reiche kaufen lässt. Auch Gemeinden haben weiterhin mit Hürden beim Kauf von Grund und Boden zu kämpfen. Dabei wären es besonders die Gemeinden, die freies Land ankaufen, umwidmen und billig an die Bürger weitergeben könnten“, erklärt LA Andreas Brugger.